Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hätte sich ein "deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden" gewünscht.
Bei der Demonstration gegen die Corona-Hygienemaßnahmen hielten die bis zu 20.000 Teilnehmer weder Abstand, noch trugen sie Masken.
Berlin – Die CDU hat eine Wiederholung von Corona-Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin grundsätzlich infrage gestellt. Angesichts der Verstöße gegen die Hygieneregeln bei der Demo gegen die deutsche Corona-Politik sagte Innenexperte Armin Schuster (CDU) der "Rheinischen Post": "Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit."
Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen", sagte Schuster. Das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Corona-Regeln, die Attacken auf Medienvertreter und Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein "deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden".
Bereits in den vergangenen Tagen äußerten Regierungsmitglieder und ranghohe Politiker ihr Unverständnis für die Demonstration am Samstag. So schrieb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter: "Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so." Abstand, Hygieneregeln und Gesichtsmasken dienten dem Schutz aller.
"Berlin ist nicht Deutschland"
Der Städte- und Gemeindebund kritisierte unterdessen das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Corona-Demo. "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntagabend im "Bild"-Live-Talk "Die richtigen Fragen". Bei allem, was man sehe, etwa an Negativbeispielen von feiernden Jugendlichen, gehe es immer um Berlin – "aber Berlin ist nicht Deutschland".
Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Corona-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: "Es ist ein Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten ist schwer."
Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Corona-Politik in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden. Neben Corona-Leugnern, Verschwörungsideologen und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsextremen Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Unter einem Motto mit NS-Bezug riefen im Vorfeld auch Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst, der Leiter der Demonstration angezeigt. (APA, red, 3.8.2020)