Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg.
Kurz vor der Schließung der Commerzialbank sollen mitten in der Nacht noch 1,2 Millionen Euro abgehoben worden sein. Die Opposition findet das sehr verdächtig.
Das Burgenland hat ein ausgesprochen turbulentes Wochenende hinter und turbulente Wochen oder Monate vor sich. Am Samstag trat der rote Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits wegen verbotener Geschenkannahme zurück. Am Sonntag wurden "Kurier"-Recherchen bekannt, wonach die landeseigene Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) noch kurz vor dem Zusperren der Bank 1,2 Millionen behoben habe.
Der Verdacht war, ein Insider habe die Regionalmanager vorab informiert. Ein Verdacht, den die burgenländischen Grünen noch am Sonntag ins Politische hoben. Landessprecherin Regina Petrik: "Da stellen sich mehrere Fragen: Ist es üblich, dass solche hohen Summen mitten in der Nacht von der RMB abgehoben werden? Gab es einen Tipp aus der Bank über die bevorstehende behördliche Schließung? Und, wenn ja, wer hat diesen Tipp in der RMB entgegengenommen?"
RMB dementiert Geldbehebung
ÖVP-Chef Christian Sagartz formulierte am Montag gleich fünf Fragen oder Forderungen, die das Land in Gestalt der seit Februar amtierenden SPÖ-Alleinregierung in die Pflicht nehmen wollen. Die fünfte Forderung lautet: "Offenlegung aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisung getätigt haben." Bei Nicht- oder Minderbeantwortung werde man eben einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Das RMB hat freilich dementiert, dass noch schnell Geld behoben wurde vom Konto bei der Commerzialbank. Man habe dort knapp 1,4 Millionen liegen gehabt. Und die lägen weiterhin dort. 100.000 Euro aus der Einlagensicherung habe man schon erhalten. Der Rest sei verloren.
Der Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil (SPÖ), stellte bei seiner Pressekonferenz am Montag einen weiteren Verdacht in den Raum. 25 Stunden vor dem Shutdown sei es zu "Geldverschiebungen gekommen im Ausmaß von fünf bis zehn Millionen". Auch "ein burgenländischer Journalist", so der Landeshauptmann, "habe versucht zu beheben".
Überhaupt holte Doskozil aus zu einer Medienschelte, insbesondere Richtung "Kurier". Denn die dortigen Redakteure hätten ohne Nachfrage beim RMB einfach Behauptungen aufgestellt. "Die sind unwahr, das ist eine Lüge." Andererseits lasse man stets unkommentiert, dass der Chef eines riesigen Baukonzerns ("Ich sage keinen Namen") eine Million an die ÖVP gespendet habe, KTM 470.000, der Wirecard-Gründer 70.000.
Dringliche Anfrage
Im Burgenland, kündigt der Landeshauptmann an, werde man nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das den politischen Parteien überhaupt die Annahme von Unternehmensspenden untersagen soll. "Wir wollen weg davon, dass sich der österreichische Geldadel ein System hält."
Die Opposition hat bereits einen Sonderlandtag einberufen, um sich eine dringliche Anfrage an Landesrat Illedits beantworten zu lassen. Nach dessen Rücktritt werde, meint der Landeshauptmann, der Sonderlandtag dennoch nächste Woche stattfinden. "Die Dringliche wird wohl an jemand anderen formuliert werden." Die hohe Beamtin Sonja Windisch wird die Agenden des Zurückgetretenen interimistisch übernehmen. Nächste Woche soll ein Nachfolger präsentiert werden. Und sollte der Sonderlandtag keine oder unbefriedigende Antworten liefern, kündigt VP-Chef Sagartz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an.
Für weitere Turbulenz ist also gesorgt. (Wolfgang Weisgram, 3.8.2020)