Die US-Regierung weitet ihre Maßnahmen gegen chinesische Tech-Unternehmen aus: Innerhalb der nächsten Tagen will sie weitere Schritte gegen Firmen setzen, die als Gefahr für die nationale Sicherheit bewertet werden. Das kündigte Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit Fox News an.

Dabei gehe es um Dienste, die "durch Software in Verbindung mit der Kommunistischen Partei Chinas stehen". Somit dürfte ein Bann weiterer chinesischer Dienste folgen. "Diese chinesischen Softwarefirmen, die in den USA ihre Dienste anbieten – seien es Tiktok, Wechat oder zahllose andere –, geben Daten direkt an die Kommunistische Partei weiter, ihren nationalen Sicherheitsapparat", sagte Pompeo. Details nannte er nicht.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Tiktok in den USA verbieten zu wollen, plant der chinesische Eigentümer Bytedance offenbar, das US-Geschäft seiner weltweit populären Videoplattform an Microsoft zu verkaufen. Demnach würden 1.500 Mitarbeiter, das Markenrecht und die Technologie an den US-Konzern gehen.

Verhandlungen dazu liefen bereits zuvor, nach der politischen Intervention am Wochenende wurden sie aber konkreter: Trump hat Bytedance eine 45-tägige Frist gegeben, um das US-Geschäft zu verkaufen, Microsoft selbst will die Verhandlungen mit 15. September abschließen.

Nicht das erste Verbot

Schon Anfang des Jahres zwang die US-Regierung das chinesische Unternehmen Kunlun, seine populäre Dating-App für Homosexuelle, Grindr, zu verkaufen. Sie befürchtete, dass Daten amerikanischer Nutzer der Seite von der chinesischen Regierung gegen sie verwendet werden könnten.

Republikanische Senatoren gaben am Sonntag an, nun auch einen Verkauf von Tiktok zu präferieren. Der Trump-Vertraute Lindsey Graham schrieb, dass eine Übernahme durch ein US-Unternehmen eine "Win-win-Situation" darstellen würde.

Tiktok ist eine international sehr erfolgreiche Videoplattform des chinesischen Unternehmens Bytedance, die in 65 Sprachen auf 175 Märkten angeboten wird. Nutzer können dort selbsterstellte Videoclips hochladen oder Clips von anderen ansehen. In Festlandchina gibt es nur die zensurierte Version Douyin. Die Führung in Peking kritisiert das Vorgehen Washingtons und spricht von grundlosen Drohungen gegen chinesische Unternehmen.

Indien sperrte Tiktok Anfang Juli

Aber nicht nur in den USA spürt Tiktok Gegenwind, weshalb sich Bytedance bemüht zu betonen, dass seine internationale Plattform von der chinesischen Version getrennt sei. Nur in Hongkong war Tiktok selbst aktiv, doch wurde die Plattform nach der Verkündung des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes aus der Sonderverwaltungszone zurückgezogen.

Indien sperrte Anfang des Monats 59 chinesische Apps, darunter auch Tiktok, weil sie eine Gefahr für die "Souveränität und Integrität Indiens" darstellen könnten und die Verteidigung, nationale Sicherheit sowie öffentliche Ordnung bedrohen würden.

Dabei handelte es sich um einen der wichtigsten Märkte für Bytedance, machten indische User doch ein Drittel der Nutzerschaft aus. Der Hersteller argumentiert, dass Daten ausländischer User nicht in China gespeichert würden und die dortige Regierung somit keinen Zugriff auf sie habe. (muz, APA, 3.8.2020)