Eisenstadt – Am Montag ist das politische Burgenland in Stellung gegangen. Türkis, Blau und Grün schießen sich auf das seit einem halben Jahr absolut regierende Rot ein. Rot schießt zurück. Man schenkt einander nichts: kein Uppercut, keine Gerade, keinen Tiefschlag, und da und dort mag es auch ein Ohrenreiberl geben.

Begonnen hat alles am Samstag mit dem Rücktritt des Sozial- und Wirtschaftslandesrates Christian Illedits, der zu seinem Sechziger vor zwei Jahren zehn Deka Gold vom SV Mattersburg als Geschenk bekommen und angenommen hatte.

Am Sonntag wurde der Kurier-Aufmacher vom Montag bekannt, wonach die landeseigene Regionalmanagement Burgenland GmbH kurz vorm Shutdown der Commerzialbank noch 1,3 von 2,5 Millionen Euro vom Commerzialbankkonto behoben habe.

"Nicht wahr", erwiderte am Montag die RMB, mit dem Illedits bis März als Obmann des Vereins LAG Nordburgenland plus verbunden war, einem Verein aus 69 Gemeinden und deren Partnern, der sich der Regionalentwicklung im Nordburgenland widmet. Mit dem Fußballverein ist Illedits als früherer Aufsichtsrat der Fußballakademie verbunden, deren Mehrheitseigentümer das Land ist. Und mit der Bank als früherer Obmann des ASV Draßburg, der ein Jahressponsoring der Bank in der Höhe von 60.000 Euro lukrierte.

Saubermannpartei

Hans Peter Doskozil wird also nicht unglücklich gewesen sein – beziehungsweise wird das ultimative gefordert haben – dass Illedits von allen Ämter zurückgetreten ist. Am Montag konnte er bei einer Pressekonferenz also die SPÖ als konsequente Saubermannpartei darstellen: "Ich habe bereits am 24. Juli deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jeder, der in irgendeiner Weise und vor allem aber finanziell mit der Commerzialbank und dem damaligen Direktor Martin Pucher in Kontakt steht, in der Politik nichts verloren hat. Das habe ich in vollem Bewusstsein dessen getan, dass jeder betroffen sein kann."

Am Montagmorgen hatte schon ÖVP-Chef Christian Sagartz das Wort ergriffen. Er stellte an den Landeshauptmann fünf Forderungen im Zusammenhang mit dem Bankendesaster, unter anderem auch oder vor allem "die Offenlegung aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisung getätigt haben".

Gegenoffensive

Doskozil ging in die Gegenoffensive: Rund 24 Stunden vorm Shutdown habe es Geldverschiebungen von fünf bis zehn Millionen Euro gegeben. Da – nahm er namentlich den Kurier in den Schwitzkasten – "würde ich mir erwarten, dass kritische Journalisten recherchieren, wer diese Millionen vorher aus der Bank gezogen habe. Es stellt sich die Frage, ob es die Aufsichtsräte waren, die alle keine SPÖ-Aufsichtsräte waren, sondern hohe ÖVP-Bürgermeister und Wirtschaftskämmerer."

Insgesamt holte der Landeshauptmann gleich ordentlich aus. Während die SPÖ vorbildlich sauber reagiert habe, überweise andererseits "ein riesiger Baukonzern an den amtierenden Bundeskanzler eine Million Euro". Da frage er sich schon, "wie sich die Politik weiterentwickelt. In Wirklichkeit hält sich der österreichische Geldadel die Politik." Im Burgenland werde man ein Gesetz auf den Weg bringen, das Spenden von Unternehmen an die Politik überhaupt untersage.

Schon in der nächsten Woche wird es jedenfalls einen Sonderlandtag geben. Sollte die Opposition mit dem nicht das Auslangen finden, werde es, kündigte Sagartz an, dann einen Untersuchungsausschuss geben. Nächste Woche wird die Nachfolge von Illedits geregelt werden. Bis dahin übernimmt interimistisch die Spitzenbeamtin Sonja Windisch. (wei, 3.8.2019)