Die Causa Andreas Kalbitz hat die AfD in eine Zerreißprobe geführt. Am Dienstag beriet die Brandenburger Fraktion in einer Sondersitzung über die politische Zukunft ihres wegen rechtsextremer Verbindungen aus der Partei ausgeschlossenen Vorsitzenden. In der Folge lässt nun Kalbitz sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, sagte Kalbitz nach einer Sondersitzung der Fraktion. Er kündigte an, weiter juristisch gegen die Entscheidung zu seinem Parteirauswurf wegen rechtsextremer Verbindungen vorzugehen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen – und gegen den Willen des AfD-Ehrenvorsitzenden und Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland – einen entsprechenden Beschluss gefasst, das Bundesschiedsgericht der Partei hatte den Rauswurf Kalbitz' vor einer Woche bestätigt. Begründung: Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der als rechtsextrem eingestuften und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen.

Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein. (red, APA, 4.8.2020)