Wien – Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wegen Korruptionsverdachts bei der Bundeswohnungsprivatisierung hat sich nach dem 154. Tag in eine vierwöchige Sommerpause verabschiedet. Richterin Marion Hohenecker hat den Dienstag und Mittwoch dazu genutzt, um aus dem Buwog-Akt zu verlesen. Dabei wurden auch Abhörprotokolle der polizeilichen Telefonüberwachung der Angeklagten vorgespielt.

Hochegger fliegt nach Brasilien

Zu dieser von der Strafprozessordnung geforderten Aktenverlesung mussten wieder alle Angeklagten im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erscheinen, sowohl von der Causa Bundeswohnungsprivatisierung, als auch vom Komplex Linzer Terminal Tower. Zwei erkrankte Angeklagte wurden von ihren Anwälten entschuldigt. Der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger verabschiedete sich heute schon in der Mittagspause, er fliegt in seine Wahlheimat Brasilien, für die das Außenministerium wegen der starken Betroffenheit durch die Corona-Pandemie eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) herausgegeben hat.

Sollte es zu Ein- oder Ausreiseproblemen oder sonstigen Hürden kommen, hat Hochegger schon im Vorhinein zugestimmt, dass der Grasser- bzw. Buwog-Prozess fortgesetzt werden kann, auch wenn die Zwei-Monats-Frist für eine Verhandlungspause überschritten werde. Diesem Ansinnen der Richterin stimmten auch die übrigen Angeklagten zu, einige wollten dies allerdings mit Jahresende 2020 befristen.

Schlechte Akustik im Gerichtssaal

Der Akt des Mega-Verfahrens umfasst mehr als 200 Bände. Einen Teil davon hatte die Richterin neben dem Richtertisch im Gerichtssaal aufstapeln lassen. Im Zuge der Verlesung zitierte sie einzelne Aktenbestandteile und ging auch kurz auf deren Inhalt ein. Die Angeklagten haben das Recht zur Stellungnahme – was etwa der mitangeklagte Gerald Toifl, Walter Meischbergers früherer Rechtsvertreter und nun selbst auf der Anklagebank, heute kurz nutzte.

Während gestern nur Aktenbestandteile verlesen wurden, ließ Richterin Hohenecker heute auch Abhörprotokolle aus der polizeilichen Telefonüberwachung der Angeklagten im Gerichtssaal abspielen. Dabei erschwerte teilweise die schlechte Akustik im Großen Schwurgerichtssaal des Zuhören. Immerhin konnte man mehrere Gespräche von Walter Meischberger mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema Buwog-Ermittlungen nachhören, wobei Meischberger sehr redselig wirkte, während Grasser zurückhaltender war.

Meischberger-Telefonate

Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Meischberger telefonierte zu Anfang des Jahres 2010 ausführlich mit Grasser und mit dem mitangeklagten Makler Ernst Plech. Themen waren etwa die Buwog-Ermittlungen, die Buwog-Provision und deren steuerliche Behandlung. Mit Grasser besprach Meischberger ein Angebot eines Freundes, wonach ein Staatspolizist mit Kontakt zur Staatsanwaltschaft bereit wäre, gegen 5.000 Euro Informationen zum Buwog-Verfahren mitzuteilen. Mit dem mitangeklagten, aber erkrankten Makler Ernst Plech beriet sich Meischberger, was denn seine Leistung bei verschiedenen Geschäftsprojekten mit Provision gewesen sei.

Fortsetzung am 8. September

Am Nachmittag war dann nicht nur für Hochegger, sondern auch für alle anderen Prozessbeteiligten Schluss mit der Verhandlung. "Wir sehen einander im September", schloss die Richterin.

Nach einer vierwöchigen Sommerpause ist der erste Verhandlungstermin am 8. September dem Anklagefaktum Telekom gewidmet, danach geht es wieder mit dem Korruptionsverdacht bei der Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a. Wohnbaugesellschaften) weiter. 15 Verhandlungstage sind angesetzt, im Herbst könnte der Schöffensenat nach bald dreijähriger Prozessdauer ein Urteil fällen. (APA, 5.8.2020)