Wien – Das STANDARD-Interview mit dem Wiener Gastronomen Berndt Querfeld hat im Juni für reichlich Wirbel gesorgt. Der Unternehmer (unter anderem Café Landtmann) hatte scharf gegen die Regierung und angeblich ausbleibende Hilfe gewettert und über "zerplatzte Luftballons" geklagt. Das von Elisabeth Köstinger (ÖVP) geführte Tourismusministerium zeigte sich kurz danach recht "verwundert" über Querfelds Aussagen. Heute.at veröffentlichte dazu einen Artikel mit dem Titel "Promi-Wirt klagt über Corona-Geld, bekam aber 1 Million".

Aus dem Tourismusministerium hatte es geheißen, dass die Familie Querfeld für ihre zehn Cafés und Restaurants mehrere Hilfsinstrumente in Anspruch genommen habe – unter anderem Kurzarbeit – und dafür auch Mittel geflossen seien. Mit Querfelds Aussagen konnte man nichts anfangen. Das Ministerium ersuchte die Familie Querfeld, die in Anspruch genommenen Summen offenzulegen oder die zuständigen Behörden von ihrer Amtsverschwiegenheit zu entbinden.

Denunziation

In den sozialen Medien sorgte das Ansinnen für einige Kritik, das Arbeitsministerium geriet in Verdacht, Daten weitergegeben zu haben. SPÖ-Mandatar Thomas Drozda sprach von Denunziation. Die Neos hatten eine parlamentarische Anfrage an Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) eingebracht, weil dieses für Kurzarbeit zuständig ist. Mit folgenden Fragen: wieso das Ministerium Kurzarbeitsdaten an Köstingers Ministerium weitergegeben habe, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage das geschehen sei und wie das Ministerium diese Weitergabe datenschutzrechtlich rechtfertige. Und was ist nun dabei herausgekommen? Salopp gesagt: nichts. Die Antwort laut Anfragebeantwortung des Ministeriums: "Nach den vorliegenden Informationen wurden vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend keine Daten zu diesem Fall weitergegeben."

Schwarzer Austausch

Neos-Mandatar Sepp Schellhorn zeigt sich wenig amüsiert: "Wenn wir Ministerin Aschbacher glauben, dass ihr Ressort keine Daten weitergegeben hat, dann frage ich mich, welches Datenleck Ministerin Köstinger angezapft hat und woher sie wusste, welcher Betrag an die Familie Querfeld ausgeschüttet wurde." Der Pinke ist empört: Wenn es darum gehe, Unternehmer, die Kritik gegenüber der Regierung äußern, an den Pranger zu stellen, dann funktioniere der schwarze Austausch in den Ministerien einwandfrei. Während betroffenen Familien, die um Unterstützung aus dem Familienhärtefonds ansuchen, bürokratischen Schikanen sondergleichen ausgesetzt seien. "Die Zuständigen stellen auf Durchzug und lassen die bisher 65.000 antragstellenden Familien mit unzähligen Formularen antanzen", echauffiert er sich. (red, 6.8.2020)