Trump unterzeichnete am Donnerstag einige Dekrete zum Schutz der nationalen Sicherheit und Wirtschaft, wie es heißt.

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US-Präsident Donald Trump geht gegen die chinesischen Firmen hinter den sozialen Netzwerken Wechat und Tiktok vor. Damit dürften sich die Beziehungen beider Wirtschaftsmächte, die zuletzt schon angespannt waren, weiter verschlechtern.

Am Freitag berichtete die New Yorker Agentur Bloomberg außerdem, dass die USA die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige chinesische Beamte mit sofortiger Wirkung mit Sanktionen belegen wird.

Trumps Regierung hatte zuletzt schon angekündigt, aus Sicherheitsgründen gegen chinesische Apps vorgehen zu wollen. Tiktok und Wechat wurden in diesem Zusammenhang als "signifikante Bedrohungen" dargestellt – Trump und andere US-Politiker sehen Tiktok als chinesisches Spionageinstrument.

Verhandlungen

Derzeit läuft eine Frist bis zum 15. September, um die US-Aktivitäten von Tiktok an den amerikanischen Softwareriesen Microsoft zu verkaufen. Gelingt der Deal nicht, droht das Verbot in den USA. Laut "Financial Times" will Microsoft das weltweite Geschäft des Videodienstes übernehmen, nicht nur das in den USA. Darin eingeschlossen seien die Aktivitäten in Europa und Indien.

In der Trump-Anordnung hieß es, Tiktok könne für Propagandakampagnen genutzt werden, von denen die alles beherrschende Kommunistische Partei (KP) in China profitiere. Im Wechat-Dekret hieß es, die KP könne über die App an Daten amerikanischer Bürger kommen.

Mit Tiktok können Kurzvideos hergestellt und mit Spezialeffekten bearbeitet werden. Das Netzwerk hat sich in den USA zunehmend zu einer Plattform für politische Debatten und Kampagnen entwickelt. Die App hat rund 100 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten. Sie ist vor allem bei jungen Nutzern sehr beliebt. Bytedance bestreitet, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben.

Der Technologie-Experte James Lewis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, China werde sich das Vorgehen von Trump nicht gefallen lassen und Vergeltung üben. Tiktok sei der wichtigere Fall. Wechat habe in den USA nur rund drei Millionen User, die meisten davon Chinesen.

Vorgeschichte

Das US-Heimatschutzministerium, die US-Streitkräfte sowie die Verkehrssicherheitsbehörde TSA haben die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys bereits verboten. Der US-Senat verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzesentwurf, wonach allen Regierungsmitarbeitern, Parlamentariern, Kongressmitarbeitern und Angestellten öffentlicher Unternehmen das Herunterladen und die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys verboten werden soll. Das Repräsentantenhaus – die andere Parlamentskammer – hat über die Gesetzesvorlage aber noch nicht entschieden.

Mit den Maßnahmen werde auf einen "nationalen Notstand" in der Informations- und Kommunikationstechnologie reagiert, heißt es in Trumps Verordnung auch. Tiktok und Wechat fischten automatisch große Datenmengen ihrer Nutzer ab, darunter zu deren Internetaktivitäten und Aufenthaltsorten. Dies könne Chinas KP den Zugriff auf persönliche Daten von US-Bürgern ermöglichen. Die Daten von Tiktok könnten potenziell auch dafür benutzt werden, die Aufenthaltsorte von Mitarbeitern der US-Bundesbehörden herausfinden, Material für Erpressungsversuche zusammenzustellen und Wirtschaftsspionage zu betreiben, wird in der Verordnung spekuliert.

Reaktion

Unterdessen kündigt Tiktok an, gegen die Anordnung rechtlich vorgehen zu wollen. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die Nutzer gerecht behandelt würden, "wenn nicht von der Regierung, dann von den US-Gerichten", teilte das zum chinesischen Konzern ByteDance gehörende Unternehmen auf seiner Website mit.

Zugleich hieß es, man sei "geschockt" von der Anordnung. Trump hat per Anordnung Transaktionen mit ByteDance und dem WeChat-Betreiber Tencent verboten. Die Dekrete treten in 45 Tagen in Kraft. Der Republikaner kritisiert die Dienste als "erhebliche Bedrohung". Zuletzt hatte Trump Grünes Licht für einen potenziellen Kauf von TikTok durch Microsoft signalisiert.

China spricht

Die chinesische Regierung hat die Verbotsverordnung ebenfalls mit scharfen Worten kritisiert. Es handle sich um einen Akt der "willkürlichen politischen Manipulation und Unterdrückung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Ein Verbot wäre demnach ein Nachteil für Nutzer und Unternehmen in den USA. Trump hatte am Donnerstag eine Verordnung unterzeichnet, die nach einer Frist von eineinhalb Monaten alle Geschäfte mit dem chinesischen Inhaberkonzern der Videoplattform TikTok verbietet. Das Verbot soll laut der Verordnung in 45 Tagen in Kraft treten. Trump beschuldigt den ByteDance-Konzern, dem TikTok gehört, über die Plattform Spionage für die chinesische Regierung zu betreiben. (APA, 7.8.2020)