Carrie Lam kommt auf die US-Sanktionsliste.

Foto: REUTERS/Lam Yik

Hongkong/Washington – Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit.

Die USA verhängten die Sanktionen gegen Lam wegen des Vorwurfs der "Untergrabung der Autonomie" der chinesischen Sonderverwaltungszone. Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen, hieß es zur Begründung. Das US-Finanzministerium gab am Freitag bekannt, mögliches Vermögen von Lam und zehn weiteren Offiziellen in den USA werde eingefroren. Betroffen sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee.

Umstrittenes Gesetz

Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" verstärkt sich die internationale Kritik. Das Gesetz erlaubt der Pekinger Führung, in Hongkong gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Die Demokratiebewegung gerät dadurch massiv unter Druck. Die USA haben deshalb bereits Sanktionen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verhängt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1.200 Mitgliedern bestimmt worden.

Zuspitzung des Konflikts

Aktuell spitzt sich der Streit zwischen China und den USA weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App Tiktok.

Die USA sehen China geopolitisch als Hauptopponenten. Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings in Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Viele sprechen von einem "neuen Kalten Krieg".

Aber auch innenpolitisch kann die aktuelle Eskalation erklärt werden. In den USA beginnt aktuell die heiße Phase des Wahlkampfs. Der angeschlagene Präsident Donald Trump kann eine Zuspitzung im Konflikt mit China gut gebrauchen, um vielleicht doch noch wiedergewählt zu werden. (red, APA, dpa, 7.8.2020)