US-Außenminister Mike Pompeo wird bei seinem Besuch in Warschau nach Angaben des polnischen Präsidialamtes einen Vertrag über die Entsendung von mindestens 1.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen unterzeichnen. Pompeo übernehme die Unterzeichnung als Repräsentant von US-Präsident Donald Trump, sagte Krzysztof Szczerki, Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, am Samstag laut der Agentur PAP.
Der Vertrag sei die Umsetzung des Willens beider Präsidenten, die im vergangenen Jahr in Washington eine entsprechende Deklaration über die Erweiterung des US-Truppenkontingents unterschrieben hätten. Pompeo beginnt nächste Woche in Prag eine Reise durch Mitteleuropa, die ihn auch nach Slowenien und Österreich führen wird. In Wien sind am Freitag unter anderem Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP) geplant. Auch ein Treffen mit Rafael Mariano Grossi, dem Chef der Atomenergiebehörde, ist vorgesehen. Am 15. August wird Pompeo in Warschau erwartet.
Verlegung aus Fort Knox
Die Vereinbarung über die militärische Zusammenarbeit sieht auch die Verlegung eines Teils des Hauptquartiers des V. Korps der US-Armee aus Fort Knox im US-Staat Kentucky nach Polen vor. Jeweils 200 Angehörige sollen im Rotationsprinzip einen Vorposten in dem Land besetzen. Sie sollen sich hauptsächlich mit der Kooperation mit den europäischen NATO-Partnern sowie mit der Aufsicht über die in Europa rotierenden US-Truppeneinheiten befassen.
Die polnische Regierung bemüht sich sehr um gute Beziehungen zu den USA und Trump. So bot man Trump 2017 bei seinem Warschau-Besuch im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg eine große Bühne. Er redete vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands. Auf die Einmahnung rechtsstaatlicher Standards, wie sie zum Beispiel Barack Obama vornahm, verzichtet Trump. Er lobte vielmehr bei Dudas kurzfristig anberaumtem Washington-Besuch Ende Juni dieses Jahres die polnischen "Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit".
Derzeit sind gut 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert. Eine ständige Militärbasis gibt es aber nicht. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem zur Abschreckung Russlands. Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe NATO-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen. Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5.600 innerhalb Europas verlegt werden.
Weiterer Schwerpunkt China
Der zweite zentrale Punkt der Pompeo-Reise gilt China und dem Werben der USA um Unterstützung im Bemühen, Chinas wirtschaftlichen Höhenflug zu beenden. Laut "Presse" wird beispielsweise Slowenien eines Memorandum unterzeichnen, in dem sich die Regierung verpflichtet, beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzwerkes nicht auf den chinesischen Anbieter Huawei zurückzugreifen. (red, APA)