Minsk – Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) hat am Sonntag unter dem Eindruck massiver Polizeigewalt einen neuen Präsidenten gewählt. Der Wahltag selbst verlief anfangs ruhig. Bürger, Regierungsgegner und Medien beklagten jedoch massive Internet-Probleme. Die Opposition hatte seit Tagen vor einer Abschaltung gewarnt.
Die Behörden wollten verhindern, dass sich Protest organisiert, hieß es. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass nichts mehr funktioniere. Die Bewegung "Ein Land zum Leben" der politisch unerfahrenen Kandidatin Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte Augenzeugenberichte über Wahlfälschungen.
Überschattet wurde die Wahl von Protesten und Festnahmen. Der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko versicherte, alles sei unter Kontrolle. "Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen", sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk. "Das garantiere ich." Der 65-Jährige ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.
Kritiker unerwünscht
In den Wochen vor der Wahl war Lukaschenko wieder besonders hart gegen Kritiker und Aktivisten vorgegangen. Die politisch unerfahrene Swetlana Tichanowskaja ist Hoffnungsträgerin der Oppositionen. Zudem stehen drei weitere Kandidaten zur Auswahl. Tichanowskaja entwickelte sich in den vergangenen Wochen zur Hoffnungsträgerin für Lukaschenko-Gegner.
Oppositionsmitglieder festgenommen
In den Wochen vor der Wahl ging Lukaschenko besonders hart gegen Kritiker und Aktivisten vor. Auch Kollegen und Mitstreiterinnen Tichanowskajas wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, darunter auch Maria Kolesnikowa. Sie ist die Wahlleiterin des nicht zugelassenen Bewerbers Viktor Babariko, der auch im Gefängnis sitzt. Sie wurde aber wieder freigelassen.
Die 37 Jahre alte Tichanowskaja soll sich in der Nacht vor der Wahl in der Hauptstadt in Sicherheit gebracht haben. Sie habe aus Schutz nicht in ihrer Wohnung übernachtet und sei bei ihren Kollegen geblieben, teilte ihr Wahlstab mit. Zuvor hatte sie bereits ihre zwei Kinder ins Ausland gebracht. Ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, sitzt im Gefängnis. Sie war an seiner Stelle als Kandidatin für die Wahl registriert worden. (APA, 9.8.2020)