Tiktok will die US-Regierung klagen und Donald Trumps Dekret, die App in den USA zu verbieten, anfechten. Wie "NPR" berichtet soll die Klage am Dienstag in Kalifornien eingebracht werden, wo die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat.

Tiktok gibt an, dass Trumps weitreichende Pläne gegen die US-Verfassung verstoßen würden, da das Unternehmen keine Möglichkeit gehabt habe, zu reagieren. Außerdem basiere die Annahme, auf der die Entscheidung beruht, Tiktok zu verbannen – nämlich ein angebliches nationales Sicherheitsrisiko –, rein auf Spekulationen.

Keine Belege

Das Weiße Haus argumentiert, dass Tiktok nicht sicherstellen könne, dass Nutzerdaten in die Hände der chinesischen Regierung gelangen. Tatsächlich teilten Analysten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA dem Weißen Haus mit, dass es zwar für chinesische Beamte möglich sei Zugang zu Benutzerdaten zu erhalten, es jedoch "keine Beweise" dafür gäbe, dass die chinesische Regierung auf diese tatsächlich zugegriffen hat. Das Weiße Haus wollte Tiktoks Pläne nicht kommentieren, verteidigte aber weiter das Dekret als Schutzmaßnahme für US-Bürger.

US-Unternehmen übernimmt

Nach Trumps Ankündigung, Tiktok in den USA verbannen zu wollen, plant der chinesische Eigentümer Bytedance voraussichtlich, das US-Geschäft seiner weltweit populären Videoplattform an Microsoft zu verkaufen: Demnach würden 1.500 Mitarbeiter, das Markenrecht und die Technologie an den US-Konzern gehen. Verhandlungen dazu liefen bereits zuvor. Nach der politischen Intervention am Wochenende werden sie aber konkreter.

Microsoft soll auch Interesse an dem Europageschäft des chinesischen Unternehmens bekundet haben. Auch Twitter ist an dem sozialen Medium interessiert. Trumps Dekret sieht vor, dass ByteDance, der Eigentümer von Tiktok, sich bis 15. September aus den USA zurückziehen muss. (red, 9.8.2020)