Im Gastkommentar pocht Mark Leonard, Direktor des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen, auf "neue, einvernehmlich vereinbarte Prinzipien sowie klare Grenzen", nur so könne eine weitere Destabilisierung in der Region verhindert werden.

Ist die Türkei das neue Russland? Diese Frage wird in den europäischen Hauptstädten zunehmend gestellt, da die Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zunehmend aggressiver wird. Erdoğan nutzt nicht nur die Migration, um die EU zu bedrohen und zu betrügen, sondern setzt auch militärische Macht ein, um den Einflussbereich der Türkei auf die gesamte Region auszudehnen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Europäer die regionale Sicherheit durch eine unipolare westliche Linse betrachtet. Während die Nato die militärische Sicherheit garantierte, sorgte die EU mit ihrem 80.000 Seiten starken Regelwerk für alles von LGBTQ-Rechten bis hin zu Rasenmäher-Sound-Verordnungen für Rechtsordnung. In den 90er-Jahren ging man allgemein davon aus, dass die beiden großen nichtwestlichen regionalen Akteure, Russland und die Türkei, nach und nach an diese Regelungen herangeführt werden würden.

Quälende Hassliebe

Doch in den letzten 15 Jahren ist der Traum von der europäischen Unipolarität einer multipolaren Realität gewichen. Sowohl Russland als auch die Türkei haben eine lange, quälende Hassliebe zu Europa, und beide sind unter nationalen Machthabern, denen die Verachtung der Normen und Werte der EU gemeinsam ist, durchsetzungsfähiger geworden.

Die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland ist gut dokumentiert, der Fall der Türkei weniger. Der Irakkrieg im Jahr 2003 komplizierte das Verhältnis der Türkei zur Nato, und ihr Verhältnis zur EU verschlechterte sich 2007, als Frankreich einen wichtigen Teil ihrer EU-Beitrittsverhandlungen blockierte. Seitdem hat die Türkei ihren eigenen Weg in Syrien, auf dem Balkan und in Libyen eingeschlagen und neue Beziehungen zu Russland und China aufgebaut.

Wichtiger Akteur

Natürlich sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland nicht weniger kompliziert, nicht zuletzt weil Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin im syrischen Bürgerkrieg verschiedene Seiten unterstützten.Und während die Spannungen wegen des Syrien-Konflikts weiterhin bestehen, bewundert Erdoğan deutlich, wie Russland sich – bei relativ geringen Kosten – wieder als wichtiger Akteur im Nahen Osten und in Nordafrika etabliert hat.

Nachdem er in einen nicht zu gewinnenden Krieg im Osten der Ukraine verwickelt war, schien Putins weitgehend erfolgreicher Feldzug in Syrien einen Teil seiner innenpolitischen Autorität wiederherzustellen. Der Westen hatte fünf Jahre lang darauf bestanden, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gebe und dass der syrische Präsident Baschar al-Assad gehen müsse. Doch während die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche in Genf zu keinem Ergebnis führten, schienen die von Russland geleiteten Gespräche in Astana voranzukommen. Indem der Kreml die Türkei und den Iran einbezog, während er die westlichen Mächte ausschloss, erweckte er den Eindruck, dass Russland als wiedergeborene Supermacht aus der Asche auferstanden sei.

Unter Druck

Angesichts des wachsenden Widerstands im eigenen Land macht es Erdoğan Putin gleich. Da der Westen nicht bereit war, (erneut) militärisch in Libyen zu intervenieren, sah Erdoğan eine Gelegenheit, die Türkei zu positionieren. Nach dem Vorgehen Russlands in Syrien sicherte er sich eine formelle Einladung der libyschen Regierung zur Intervention. Mit einem Schlag Ende letzten Jahres hat er nicht nur das Image der Türkei als Regionalmacht gestärkt, sondern auch ein Abkommen mit Libyen über die Seegrenze abgeschlossen und damit einen Plan Griechenlands, Zyperns, Ägyptens und Israels zur Erschließung von Unterwasseröl- und -gasfeldern in der Nähe zunichtegemacht.

Erdoğan scheint auch von der Spalt-und-Eroberungs-Strategie des Kreml in Europa inspiriert worden zu sein, der zufolge oft diejenigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt werden, die am meisten von russischen Kohlenwasserstoffen oder Märkten abhängig sind. So wie Putin lange Zeit die Energieversorgung instrumentalisiert hat, hat Erdoğan versucht, den Strom von Migranten und Flüchtlingen, die vor Konflikten im Nahen Osten fliehen, zu instrumentalisieren. Als die EU eine neue Marinemission ankündigte, um den Waffenstrom nach Libyen zu blockieren, malte die Türkei für Malta das Schreckgespenst der angeblichen Bedrohung durch Migranten an die Wand. Malta reagierte prompt und signalisierte, dass es gegen die Finanzierung der Mission ein Veto einlegen werde.

Verlorener Sohn

Jahrelang redeten sich die Europäer ein, dass Russland eine Art verlorener Sohn sei und dass die europäische unipolare Ordnung gesund bleibe. Doch das machte Europa zu einem leichten Ziel für die Trennungs-und-Eroberungs-Strategie des Kreml. Erst vor relativ kurzer Zeit entwarf die Union eine neue Politik und ein robustes Sanktionsregime, um die russische Aggression abzuschrecken. Und selbst jetzt – trotz der besten Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – hat die EU noch immer keine wirksamen Kommunikationskanäle mit Russland geschaffen, um gemeinsame Probleme anzugehen.

Die Türkei ist noch kein neues Russland, aber sie könnte dazu werden, wenn die Situation falsch gehandhabt wird. Vorerst betrachten die meisten Europäer die Türkei noch immer als einen komplizierten Partner und nicht als "Systemrivalen". Aber die Europäer sollten die hart erkämpften Lehren aus dem Umgang mit Russland in den letzten 15 Jahren beherzigen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei brauchen neue, einvernehmlich vereinbarte Prinzipien sowie klare Grenzen, um eine weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.

Zu diesem Zweck sollten die Europäer klarstellen, dass der EU-Beitrittsprozess entweder zurückgedreht oder vorangetrieben werden kann und dass eine eher transaktionale Beziehung sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche beinhaltet. Die Herausforderung wird darin bestehen, dafür zu sorgen, dass es in einer Region, die nicht nur von Europa und der Türkei, sondern auch von Russland, den USA und einem aufstrebenden China beeinflusst wird, noch Raum für politisches Engagement in Fragen der gemeinsamen Sicherheit gibt. (Mark Leonard, Übersetzung: Eva Göllner, Copyright: Project Syndicate, 10.8.2020)