Swetlana Tichanowskaja forderte Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko heraus.

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Minsk – Selbstsicher trat der Dauerpräsident von Belarus (Weißrussland) Alexander Lukaschenko am Sonntag nach seiner Stimmabgabe vor die Kameras. Er werde die Lage während und auch nach der Wahl unter Kontrolle behalten. "Niemand wird hier irgendetwas verschlafen, das garantiere ich Ihnen", sagte der 65-Jährige und attackierte anschließend verbal einen Journalisten, der ihn auf die Proteste ansprach. "Ihr und eure Anhänger wolltet Schlägereien haben", doch das sei der Opposition nicht gelungen, weil sie "auf die Finger bekommen" habe, so Lukaschenko.

Tatsächlich deutet alles darauf hin, dass der seit 1994 regierende Amtsinhaber auch sein sechstes Antreten bei einer Wahl als Sieg für sich verbucht. Noch am Sonntagmorgen gab die Wahlkommission bekannt, dass 41,8 Prozent der Stimmberechtigten bereits vorzeitig gewählt haben.

Das ist selbst für Belarus ein absoluter Rekord. Die Opposition hatte die vorzeitige Stimmabgabe kritisiert, weil sie darin ein Instrument der Obrigkeit zur Ergebnismanipulation sah. Mit dem Einwurf von Stimmzetteln würden die Wahlbeteiligung und das Resultat Lukaschenkos nach oben getrieben.

Berichten zufolge wurde unabhängigen Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen in den Tagen der vorzeitigen Stimmabgabe verwehrt, sodass es tatsächlich keine objektive Kontrolle dieser Daten gibt. Lukaschenko forderte als Antwort auf die Publikationen auf der Seite von tut.by von den Sicherheitsbehörden, sich das Internetmedium vorzuknöpfen.

Lukaschenko unter Druck

Im Gegensatz zu früheren Abstimmungen musste der Präsident vor der heurigen Wahl mit deutlich stärkerem Gegenwind kämpfen. So ist der Wunsch nach Veränderungen im Land bei vielen Bürgern spürbar. Trotz der Streichung mehrerer aussichtsreicher Gegenkandidaten gelang es der Opposition, sich hinter einer Kandidatin – der 37-jährigen Swetlana Tichanowskaja – zu vereinen. Selbst Lukaschenko musste einräumen, dass er sie als wichtigste Herausforderin ansieht.

Tichanowskaja versammelte bei einer Kundgebung in Minsk immerhin 63.000 Menschen – die größte Protestveranstaltung in Belarus seit der Unabhängigkeit des Landes. Eine weitere Demonstration kurz vor der Wahl sprengte die Obrigkeit, indem sie den zunächst schon genehmigten Veranstaltungsort kurzfristig für den "Tag der Eisenbahner" requirierte.

Mögliche Proteste gegen das Wahlergebnis haben die Behörden bereits im Vorfeld erschwert: So klagen viele Belarussen am Wahltag über erhebliche Internetprobleme. Messenger und soziale Netzwerke funktionieren teilweise nicht. Betroffen sind auch Nutzer des Mobilfunkanbieters A1 Belarus, einer Tochter der österreichischen A1 Telekom Austria.

Die Opposition hat ihre Anhänger gebeten, auf Apps mit Bluetooth-Verbindungen umzusteigen oder SMS und sogar öffentliche Telefonzellen zu nutzen, um Informationen weiterzuleiten. (André Ballin, 9.8.2020)