Peking/Hongkong – China reagierte auf die US-Sanktionen gegen Hongkonger und chinesische Politiker mit eigenen Strafmaßnahmen gegen insgesamt elf US-Bürger. Darunter befinden sich Senatoren sowie Einzelpersonen von gemeinnützigen Organisationen. "Als Reaktion auf dieses falsche Verhalten der USA hat China beschlossen, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die sich in Hongkong-Fragen ungeheuerlich verhalten haben", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz am Montag. Er präzisierte nicht, was die Sanktionen beinhalten würden.
Betroffen sind die Senatoren Ted Cruz, Marco Rubio, Tom Cotton, Josh Hawley und Pat Toomey und der Abgeordnete Chris Smith. Die US-Politiker waren lautstarke Kritiker des neuen Sicherheitsgesetzes, das die Autorität Pekings in Hongkong ausweitet. Washington verhängte am Freitag auf der Grundlage einer von Präsident Donald Trump unterzeichneten Anordnung Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sowie gegen die derzeitigen und ehemaligen Polizeichefs der Stadt. Ihre US-Vermögenswerte werden eingefroren, und es wird Amerikanern generell untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Größter Schlag gegen Demokratiebewegung
Vor der Bekanntgabe der Sanktionen weitete Peking die Repression gegen die Hongkonger Demokratiebewegung aus. Im bisher größten Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes wurde der bekannte Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai festgenommen. Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung "Apple Daily" und andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend.
Die Polizei teilte mit, dass sieben Personen wegen des Verdachts, gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben, verhaftet wurden. Es seien allesamt Männer aus der Stadt im Alter von 39 bis 72 Jahren. Die Operation sei noch im Gange, weitere Festnahmen möglich.
Auch Lais Söhne verhaftet
Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. Ein Großaufgebot von Beamten durchsuchte die Büros von Lais Firma Next Digital.
Die Festnahme des Multimillionärs, der als scharfer Kritiker der chinesischen Führung gilt, sowie die Durchsuchung seines Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft gesetzt hat. Die Festnahme könnte zu neuen Protesten in Hongkong führen.
Neue Proteste möglich
Lai besitzt neben "Apple Daily" auch das "Next Magazine". Beide Publikationen unterstützen die Demokratiebewegung und sind dezidiert kritisch gegenüber der Zentralregierung in Peking eingestellt. Schon vor dem Sicherheitsgesetz war Lai wegen seiner Beteiligung an den Demokratieprotesten angeklagt worden. In der vergangenen Woche war er zudem zusammen mit zwei Dutzend anderen Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tian'anmen-Platz im Jahr 1989 unter Anklage gestellt worden.
Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes – gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er auch. Das sogenannte Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "Todesstoß für Hongkong". Vorwürfe der illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück. Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen, sagte er.
Lebenslange Haft möglich
Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bisher schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Diese waren Hongkong bei der Übergabe an China in 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden. Zu den gewährten Sonderrechten gehörten unter anderem auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Das sogenannte Sicherheitsgesetzt sieht hingegen lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.
Kampfeslustiger Selfmademan
Die Hongkonger Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei. Razzien wie diese seien darauf angelegt, unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit und Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken, teilte die Civic-Partei mit.
Chinesische Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Fädenzieher der monatelangen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet. Für viele Menschen in Hongkong ist er hingegen ein Held. Der kampfeslustige Selfmademan ist der einzige Magnat der Stadt, der sich offen gegen Peking gestellt hat. (APA, red, 10.8.2020)