Die Unternehmen sollen mit der Investitionsprämie dazu angespornt werden, trotz der Corona-Krise zu investieren.
Wien – Die Corona-Krise bescherte der heimischen Wirtschaft massive Einbrüche. Viele Unternehmer kämpfen mit einem enormen Umsatzverlust, manche ums Überleben. Branchen – wie etwa die Nachtgastronomie und Reiseveranstalter – sehen auch in absehbarer Zukunft keinen Silberstreif am Horizont. Auch die Klagen, dass vielfach Hilfen etwa aus dem Härtefallfonds oder den Fixkostenzuschüssen immer noch nicht bei den Betrieben angekommen sind, reißen nicht ab.
Nachgebessert
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Montag angetreten, um die Laune der Unternehmer zu heben. Die Regierung hat an manchen Stellen bei den Corona-Hilfen nachgebessert. Der Fixkostenzuschuss etwa wurde für eine zweite Phase adaptiert, die im September starten soll und dann sechs Monate geltend gemacht werden kann. Für besonders betroffene Branchen wie Nachtgastronomie, Veranstalter oder Reisebüros soll die Kompensation "bis zu 100 Prozent", gehen, sagt Blümel gut gelaunt.
Bisher waren es maximal 75 Prozent. Außerdem soll der Zuschuss etwas breiter aufgestellt werden: Bisher konnten nur Unternehmer einreichen, deren Umsatzausfall 40 Prozent übersteigt, nun wurde der Wert auf 30 Prozent gesenkt. Zusätzliche Mittel seien für die Pakete – die unter anderem auch den angekündigten Verlustrücktrag enthalten – jedenfalls nicht nötig, heißt es. Sie seien in dem rund 50 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspaket bereits inkludiert. Genauere Details wird man erst nach der Begutachtung wissen.
Lob und Dank
Blümel hat jedenfalls für die Verkündung der Frohen Botschaft Verstärkung mitgebracht. Ein Gastronom beschreibt die neuen Maßnahmen als "Hoffnungsschimmer", könnten sie doch das wirtschaftliche Überleben sichern. Zusätzlich bedankte er sich für das Paket, das er nun in die Branche weitertragen wolle. Lob gibt es auch von einer anwesenden Steuerberaterin. "Die Anträge sind mittlerweile so gut gestaltet, dass man vor allem beim Fixkostenzuschuss sehr, sehr schnell den Antrag ausfüllen kann und zu seinem Geld kommt", beteuert sie.
Steuerberatungskollege Jim Ruhs von der Kanzlei Cesky sieht das etwas anders. "Wir sind an der Front, was Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss betrifft. Über 50 Prozent unserer Klienten – vom Zauberer über das Taxiunternehmen bis zum Hotel – haben von den beantragten Zuschüssen noch nichts gesehen", berichtet Ruhs aus der Praxis. Seine Kanzlei vertritt den typischen österreichischen Mittelstand. Die beantragten Zuschüsse für seine Klienten bewegen sich zwischen 1.000 und 200.000 Euro. "Die Errichtung der Cofag war von Anfang an eine falsche Entscheidung und hat noch mehr bürokratische Hindernisse geschaffen", klagt Ruhs über schier kafkaeske Vorfälle und Zustände: "Das System der Cofag ist fehlerhaft, dort ist man überfordert." Die Neos kritisieren einmal deren Intransparenz. Bei der "Blackbox Cofag" sei vollkommen unklar, wohin die Gelder fließen, so der Pinke Sepp Schellhorn.
Exzellente Hilfen
Von den Niederungen des Alltags unbekümmert, führt Blümel eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Treffen, die Österreich Exzellenz in Sachen Corona-Hilfen bescheinige. "Österreich ist das zweitbeste Land, was – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – die Corona-Maßnahmen betrifft", so der ÖVP-Mann, der aber auch einige Details – etwa zum Verlustrücktrag und zur angekündigten Investitionsprämie mitgebracht hat.
Durch Ersteren etwa können betriebliche Verluste von bis zu fünf Millionen Euro aus dem Jahr 2020 mit Gewinnen von 2019 – in Ausnahmefällen auch 2018 – gegenverrechnet werden. Gut für die Liquidität so der Minister, der davon ausgeht, dass dadurch fünf Milliarden Euro in den Unternehmen bleiben – ein Großteil der bisher gestundeten Steuern in der Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro.
Was die angekündigte Investitionsprämie betrifft, deren Umfang auf eine Milliarde veranschlagt ist, wurde die Richtlinie nun fixiert. Anträge sind ab 1. September über die staatliche AWS möglich.
Lob und Kritik
Die Ausgestaltung der Prämie von sieben Prozent – oder 14 Prozent, wenn rund um Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Sciences investiert wird – stößt auf viel Zuspruch aus Industrie, Wirtschaftsbund und WKO. Kritik kommt von der Automobilindustrie, den Transporteuren und Importeuren. Ausgeschlossen sind nämlich klimaschädliche Investitionen. "Die Automobilwirtschaft wird komplett außen vor gelassen", beklagt etwa WKO-Funktionär Karl-Heinz Rauscher. Denn die Investitionsprämie schließe konventionell betriebene Pkws und Lkws aus. (lauf, rebu, 10.8.2020)