Nach der Teilverstaatlichung der AUA-Mutter Lufthansa prüft die deutsche Regierung einem Medienbericht zufolge den Einstieg bei mehr als einem Dutzend weiteren Unternehmen. "14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", zitierte das "Handelsblatt" vom Dienstag aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge.

Bei der "weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen" stehe die Prüfung am Anfang, fügte Nußbaum dem Bericht zufolge hinzu. Es ließen sich daher "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen".

Rettungsbeteiligungen statt dauerhaftem Portfolio

Die deutsche Regierung hatte Ende März den 600 Milliarden Euro umfassenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelegt, um Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Krise abzuschirmen und laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die "Substanz unserer Wirtschaft" zu erhalten. Der Fonds richtet sich vor allem an Konzerne und größere Mittelständler.

Grundsätzlich kann der WSF auf zwei Arten helfen: Er kann Kredite garantieren, und er kann Unternehmensanteile erwerben, um so Firmen zu rekapitalisieren. Insgesamt habe die deutsche Regierung Nußbaum zufolge von "knapp 60 Unternehmen Interessenbekundungen" für den WSF erhalten, berichtete das "Handelsblatt".

"Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage", sagte Grünen-Politikerin Dröge der Zeitung. "Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier", forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag. Die deutsche Regierung müsse nun eine Strategie vorlegen, "wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird". (APA, 11.8.2020)