Donald Trump im Dilemma.

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Eine Zeitlang war die amerikanische Politik erkennbar stolz auf ihre Corona-Hilfen. Demokraten und Republikaner machten einander Komplimente, weil sie die finanziellen Folgen der Pandemie für plötzlich dreißig Millionen Arbeitslose mit relativ zügig beschlossenen Milliardenausgaben einigermaßen abfedern konnten. So scharf Donald Trump von der Opposition für sein epidemiologisches Krisenmanagement kritisiert wurde, fiskalpolitisch waren sich die beiden großen Parteien monatelang weitgehend einig. Nun ist es vorbei mit der Harmonie. Das Tauziehen um das nächste Hilfspaket lässt an einen Grundsatzstreit der Ära Barack Obama denken. An die Rebellion der Tea-Party-Bewegung, die mit einem aktiv ins Wirtschaftsgeschehen eingreifenden Staat die Warnung vor sozialistischen Verhältnissen verband.

Geht es nach den Hardlinern unter den Republikanern, soll "Uncle Sam" höchstens eine Billion Dollar berappen, um Krisengebeutelte weiter zu unterstützen. Die Demokraten dagegen halten 3,4 Billionen Dollar für angemessen. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten sie bereits im Mai eine entsprechende Gesetzesvorlage, der allerdings niemand Erfolgschancen einräumte, weil klar war, dass sie am Nein des republikanisch dominierten Senats scheitern würde. Der Graben zwischen beiden Ausgangspositionen, er scheint einfach zu breit, als dass er sich überbrücken ließe.

Republikanern ist Geld für Arbeitslose Dorn im Auge

Kern der Kontroverse sind die 600 Dollar pro Woche, die der Bund bis Ende Juli jedem Arbeitslosen zahlte, zusätzlich zu dem, was die Bundesstaaten überwiesen. Die Demokraten möchten die Regelung bis Jänner beibehalten, während die Republikaner vor übertriebener Großzügigkeit warnen. Die nämlich, argumentieren sie, nehme Geringverdienern den Anreiz, nach Arbeit zu suchen. Worauf die Opposition entgegnet, in Wahrheit gebe es sie doch gar nicht, die Jobs, für die sich die Leute bewerben sollten.

Dass ein ideologischer Diskurs an die Stelle pragmatischen Kompromisseschmiedens getreten ist, lässt sich auch an der Hackordnung der handelnden Personen ablesen. Bis vor kurzem war es der eher flexible Finanzminister Steven Mnuchin, der federführend mit den Demokraten verhandelte. Neuerdings hat Mark Meadows, Trumps Stabschef, den Hut auf. Meadows steht für den rechten Flügel seiner Partei. Bevor er ins Weiße Haus wechselte, führte er den "Freedom Caucus" an, eine Gruppe besonders konservativer Abgeordneter, die sich als Erbin der Tea Party versteht. Mit dem – vorläufigen – Segen des Staatschefs fährt er einen harten Kurs bei den Corona-Gesprächen.

Nur bedeutet die bevorstehende Wahl eben auch, dass niemand als Bremser dastehen will. Einigen sich die Beteiligten nicht bald auf eine Lösung, lässt der Clinch in Zeiten, in denen stringentes Handeln gefragt ist, alle gleichermaßen schlecht aussehen. Knapp drei Monate vor einem Votum, bei dem die Amerikaner nicht nur ihren Präsidenten wählen, sondern auch über die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatsmandate entscheiden, kann es sich keine Seite erlauben, die Gespräche scheitern zu lassen. Wobei es offenbar mehr um die Optik geht als um die Substanz.

Trump braucht den Kongress

Es erklärt, warum beide von Neuem Verhandlungsbereitschaft signalisieren, nachdem die Gespräche am Wochenende gescheitert sind. Es erklärt, warum Trump versucht, sich als zupackender Macher zu präsentieren, mit Dekreten, deren Rechtmäßigkeit fraglich ist. Die Kontrolle über die Staatsfinanzen obliegt dem Parlament, nicht der Regierung. Stimmt der Kongress nicht zu, kann Trumps Vorstoß folgenlos versanden.

Geht es nach dem Weißen Haus, soll die zusätzliche Arbeitslosenhilfe von wöchentlich 600 auf 400 Dollar reduziert werden. Ein Viertel der finanziellen Last sollen die Einzelstaaten schultern, was einige schon deshalb überfordert, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind und sie, anders als der Bund, ihren Haushalt ausgleichen müssen. Zweitens will der Präsident ein Moratorium verlängern, sodass die Wohnungen säumiger Mieter nicht zwangsgeräumt werden können. Es ändert nur nichts daran, dass private Vermieter längst Zwangsräumungen veranlassen und dem Staat dabei oft die Hände gebunden sind. Drittens sollen die fälligen Ratenzahlungen für Studienkredite, aufgenommen, um die horrenden Unigebühren zu bezahlen, gestundet werden. Viertens soll der Fiskus für untere und mittlere Einkommensgruppen vorerst auf die Lohnsteuer verzichten, auf Gelder, die er gleichwohl dringend braucht, um die staatliche Rente zu finanzieren.

Die Opposition wiederum besteht auf einem Rettungsschirm für Staaten und Städte, die de facto am Abgrund des Bankrotts stehen. Trump lehnt das ab, mit dem Argument, dass sich miserabel wirtschaftende Gouverneure und Bürgermeister, nach seinen Worten allesamt Demokraten, nur bequem aus der Patsche helfen lassen wollten, statt für ihre Fehler einzustehen. In einem Satz, der Wahlkampf wirft längst seine Schatten voraus. (Frank Herrmann aus Washington, 11.8.2020)