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"Na zdraví", sagt man auf Tschechisch. Mike Pompeo (2. v. li.) und Tomáš Petříček (2. v. re.) stießen mit Pilsner Bier wohl nicht nur auf die Gesundheit an.
Symbolträchtiger hätte die Kulisse kaum sein können: Noch bevor US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Prag mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babiš zusammentraf, hatte er mit seinem Amtskollegen Tomáš Petříček einen gemeinsamen Auftritt im westböhmischen Pilsen. Dort genießen die Amerikaner einen besonders guten Ruf. Immerhin waren es US-Truppen, die die Stadt 1945 von den Nazi-Besatzern befreit hatten, und nicht die Armee der Sowjetunion, die in der ehemaligen Tschechoslowakei während des Kalten Kriegs mehr als 40 Jahre lang den Ton angab.
"Danke, Amerika!" heißt das Denkmal, vor dem Pompeo bereits am Dienstag Klartext sprach: Während man vor Ort an die Befreiung vor 75 Jahren denke, gebe es anderswo nach wie vor autoritäre Regierungen, so der US-Chefdiplomat: "In Peking, in Moskau, in Teheran. Es gibt also noch einiges zu tun."
Wien-Besuch am Freitag
Die Botschaft war gewiss nicht nur an die tschechischen Gastgeber gerichtet. Pompeos Visite in Pilsen und Prag war nämlich nur der Auftakt einer Reise durch vier mitteleuropäische Länder. Am Donnerstag macht er Station in Slowenien, am Freitag wird er in Wien erwartet, den Abschluss bildet am Samstag ein Besuch in Polen.
Das, was noch "zu tun" bleibt, wie Pompeo es ausdrückte, hängt aus seiner Sicht mit gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Amerikaner und der Europäer zusammen – und mit wirtschaftlichen Interessen der USA, die damit einhergehen.
Da ist zum einen das Thema Energiesicherheit. Erst im Juli hat die tschechische Regierung Finanzierungszusagen für den Ausbau des südmährischen Kernkraftwerks Dukovany gegeben. Bis Ende 2022 will man entscheiden, wer mit dem Bau eines fünften Reaktorblocks beauftragt wird. Als einer der Interessenten gilt der US-Konzern Westinghouse, aber auch Konsortien aus anderen Ländern, darunter Russland und China, sind als mögliche Auftragnehmer im Gespräch.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Babiš sagte Pompeo am Mittwoch, die USA "freuen sich auf die Zusammenarbeit" beim Ausbau des Kraftwerks. Konkreter wollte er – selbst auf Nachfrage – jedoch nicht werden. Washington, erklärte er lediglich, sei bereit, Tschechien zu unterstützen. Und auch Prag will sich vorerst lieber nicht festlegen: Jemanden von vornherein von der Ausschreibung auszuschließen, so der Tenor unter den Regierungsverantwortlichen, würde letztlich nur den Preis in die Höhe treiben.
US-Gas für Europa
Am Ende entscheide Tschechien ohnehin selbst über die eigene Energieinfrastruktur, bekräftigte Pompeo am Mittwoch – und brachte dabei neben der Atomkraft explizit auch die Gasversorgung ins Spiel.
Die europäische Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren ist für Washington nicht nur ein geostrategisches Ziel, sondern auch ein wirtschaftliches. Schließlich wollen die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen. Das dürfte am Samstag auf jeden Fall auch Thema bei Pompeos Besuch in Warschau sein. Eine zentrale Rolle bei der Verschiffung nämlich spielen Flüssiggasterminals an der polnischen Ostseeküste.
Auf seiner Mitteleuropatour hat der US-Außenminister auch eine Warnung vor dem wachsenden Einfluss Chinas auf dem IT-Sektor im Gepäck. Vor allem beim Ausbau der 5G-Netze sei das Thema Cyber-Security von großer Bedeutung. Immer wieder warnen die USA vor dem Einfluss chinesischer Technologie in europäischen Kommunikationsnetzwerken. In Slowenien soll dazu am Donnerstag eine bilaterale Erklärung unterzeichnet werden. (Gerald Schubert, 12.8.2020)