Am wunderschönen Bleder See trafen einander am Donnerstag ein äußerst gut gelaunter Mike Pompeo und der stets etwas mürrische slowenische Premier Janez Janša. Beide unterstrichen angesichts der Krise in Belarus, dass die dortigen Wahlen wiederholt werden müssten. Der US-Chefdiplomat und der slowenische Außenminister Anže Logar unterzeichneten danach eine Erklärung zur Sicherheit von 5G-Netzen.

Inhaltlich geht es dabei um eine Allianz gegen chinesische Technologieunternehmen wie Huawei. Der slowenische Politologe Marko Lovec von der Universität Ljubljana sagt dazu, dass Pompeos Besuch von der slowenischen Regierung durch diese gemeinsame Anti-Huawei-Erklärung und wahrscheinlich auch durch andere Vereinbarungen "bezahlt" worden wäre.

Der größte Telekommunikationsbetreiber in Slowenien, die mehrheitlich staatliche Telekom, rüstete das 4G-Netz mit Ericsson-Geräten auf 5G um. Für den zweitgrößten Betreiber Telemach ist allerdings Huawei seit 2015 Hauptlieferant. Ein Thema am Bleder See war auch der neue Block im Kernkraftwerk Krško, für den die Amerikaner Technologie liefern wollen.

Mehr Militärausgaben

Zudem plant Slowenien, das seit 2004 Teil der Nato ist, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wie es US-Präsident Donald Trump seit langem von den Europäern fordert. Der Ankauf neuer militärischer Ausrüstung könnte auch zugunsten US-amerikanischer Firmen ausfallen.

In Slowenien gibt es angesichts des Besuchs aber auch Befürchtungen, dass das Land seinen Ruf in der EU verlieren könnte, wenn es sich im Technologie-Rennen zu sehr an die Seite der USA stellt und, dass dies auch die wirtschaftlichen Interessen Sloweniens in China unterminieren könnte. Deshalb plädieren viele für eine neutrale Position. Slowenien exportiert mehr als doppelt so viel in die USA als nach China, andererseits wachsen die Exporte Richtung Peking stark an.

Besuch nach 23 Jahren

Offensichtlich sei jedenfalls, dass die neue Regierung die traditionelle Bindung an Deutschland gelöst hat und sich an die Visegrád-Staaten und die USA annähert, so Lovec zum STANDARD. Die nationalkonservative Regierungspartei SDS steht Trump ideologisch nahe.

Mit Janša, der seit März an der Macht ist, steuert Slowenien auch innerhalb der EU in eine andere Richtung als zuvor. Der Premier pflegt intensive Kontakte zum ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán und attackiert freie Medien.

Für Slowenien ist der Besuch aus den USA von zentraler Bedeutung – seit 23 Jahren war kein US-Außenminister mehr in dem Land. Pompeo wiederum sucht Verbündete für seine "Freie-Welt-Koalition gegen die Tyrannei der Kommunistischen Partei Chinas", wie er den Technologiewettstreit mit China ideologisch konnotiert. (Adelheid Wölfl, 13.8.2020)