Republikaner

Details über das Programm des von 24. bis 27. August in Charlotte, North Carolina, stattfindenden Parteitags der Republikaner sind nur wenige bekannt. Die Veranstaltung bietet Trump jedenfalls die Gelegenheit, seine Basis zu mobilisieren und Unschlüssige anzusprechen. Schon länger arbeitet er daran, indem er mit Kulturkampfrhetorik und teils unverdecktem Rassismus die durch Corona-Krise und Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung verstärkten Verlust- und Entmachtungsängste der weißen Bevölkerung anheizt.

Es sind jene Themen, die Trump ins Weiße Haus gebracht haben: Vor vier Jahren wetterte er gegen Migranten und Muslime, heute gegen Schwarze und Linke. Es waren allerdings nicht immer die Themen der Republikaner. Die Partei mit dem Elefanten als Wappentier war bei ihrer Gründung 1854 eigentlich die liberalere der beiden politischen Vereinigungen. Sie trat gegen Sklaverei, für soziale Gerechtigkeit und mehr staatliche Ausgaben, etwa für Bildung, ein. Im 20. Jahrhundert dann nahm sie konservativere Züge an.

Als Reaktion auf Franklin D. Roosevelts Wirtschafts- und Sozialreformen in den 1930er-Jahren stemmten sich die Republikaner gegen die Ausweitung staatlichen Einflusses – bis heute ein wichtiger Pfeiler ihrer Identität. Damit argumentierten sie auch ihr Auftreten gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964, das Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet. Schwarze wechselten nun in Scharen ins Lager der Demokraten.

Die religiöse Rechte gewann ab Ronald Reagan an Bedeutung. Ihr Einfluss nahm als Reaktion auf die Politik Barack Obamas sukzessive zu. Unter Trump bestimmen neokonservative, reaktionäre Kräfte den Kurs.

Demokraten

Zusammensetzung und Reihung der Rednerinnen und Redner bei dem von Montag bis Donnerstag im Milwaukee, Wisconsin, über die Bühne gehenden Parteitag reflektieren Joe Bidens Hauptaufgabe der nächsten Monate: Er muss den zuletzt erstarkten linken Flügel seiner Partei an Bord holen. Deshalb spricht der weit links stehende Senator Bernie Sanders am Parteitag noch vor dem Stargast von Montag, der bis heute überaus beliebten ehemaligen First Lady Michelle Obama. Deshalb setzt Biden auch auf ein vergleichsweise linkes Programm. Dass die politischen Powerpaare Michelle und Barack Obama sowie Hillary und Bill Clinton ebenso auf dem Programm stehen wie Sanders, ist wiederum der Versuch, das Establishment mit den Progressiven zu versöhnen. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez beschrieb diesen Zwist so: In einem anderen Land würden sich der moderate, ursprünglich eher zum rechteren Rand tendierende Biden und sie, die selbst ernannte demokratische Sozialistin, nicht in derselben Partei wiederfinden.

Unter dem Dach der Demokraten vereinten sich schon immer diverse, miteinander konkurrierende Strömungen. Die Partei mit dem Esel als Symbol hat sich in ihrem über zweihundertjährigen Bestehen gehörig gewandelt. Im 19. Jahrhundert stand sie bei der Sklavenfrage vor der Zerreißprobe, auch nach dem Bürgerkrieg hielt sie am Prinzip der Rassentrennung fest. Anfang des 20. Jahrhunderts gewannen die linkeren Kräfte an Einfluss, Mitte des Jahrhunderts setzten sie sich durch. Die Partei trat fortan als Kämpferin für die Arbeiterschaft, Minderheiten sowie für sozialliberale Ideen ein. Unter Trump radikalisierte sich der linke Rand, ihnen geht der progressive Ansatz ihrer Partei nicht weit genug. (Anna Giulia Fink, 15.8.2020)