Das sei ein "RIESIGER Durchbruch", verkündete US-Präsident Donald Trump Donnerstagabend auf Twitter. Es gebe ein "historisches Friedensübereinkommen" zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), und die USA hätten es initiiert.
Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu jubelte auf Twitter über einen "historischen Tag" – und garnierte den Tweet mit einer israelischen Flagge. Die Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate sparte er aus. Und das Regime in Abu Dhabi sprach von einem "Gewinn" für die Diplomatie und den gesamten Nahen Osten.
Die Einigung sieht vor, dass beide Staaten an einer Normalisierung ihrer Beziehungen arbeiten. Israel verpflichte sich zudem, auf eine Teilannexion des Westjordanlands zu verzichten.
Abu Dhabi warnte vor Annexion
Vor solchen Annexionsplänen hatte Abu Dhabi eindringlich gewarnt. In einem aufsehenerregenden Plädoyer, das der US-Botschafter der Emirate, Youssef Al-Otaiba, Mitte Juni in der israelischen Tageszeitung "Yedioth Achronot" auf Hebräisch veröffentlicht hatte, hatte das Regime Israel und die USA aufgerufen, ihre Pläne einer unilateralen Annexion fallen zu lassen. US-Spitzenberater Jared Kushner gab am Donnerstag an, dass dieser Appell den Ausschlag für die Verhandlungen gegeben hatte. Deals mit weiteren arabischen Staaten könnten folgen, so Kushner.
Bald nach der Verkündung des Übereinkommens gab es von beiden Seiten Signale der Beschwichtigung. Man habe sich höchstens auf einen "Fahrplan" geeinigt, der helfen solle, bilaterale Beziehungen herzustellen, teilt Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed mit. Auch habe man keinesfalls die Absicht, eine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, hieß es aus Abu Dhabi – wobei das noch nichts darüber aussagt, ob, wann und wo die Emirate eine diplomatische Vertretung in Israel eröffnen werden.
Der Iran hat die Normalisierung der Beziehungen scharf verurteilt. "Das war eine strategische Dummheit, die letztendlich nur die antiisraelische Widerstandsfront stärken wird", erklärte das Außenministerium am Freitag. Die Regierung in Abu Dhabi habe mit dieser "beschämenden, illegitimen und gleichzeitig gefährlichen" Entscheidung das palästinensische Volk betrogen.
Netanjahu: Annexion nicht abgeblasen
Netanjahu erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Annexion jedenfalls nicht abgeblasen, sondern nur verschoben werde. Mit Trump sei das so akkordiert. Ob diese Vereinbarung hält, ist fraglich. US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden lobte zwar den Deal, sprach sich aber auch klar gegen eine Annexion aus.
Die lautesten Vertreter der jüdischen Siedler im Westjordanland reagierten rasch – und laut. "Wir wurden reingelegt", schäumte Shai Alon, Gouverneur der Provinz Beit El.
Palästinenser enttäuscht
Jene, die von einer Annexion betroffen wären, die Palästinenser, zeigten sich in Statements jedenfalls alles andere als froh über den Deal. "Die Emirate legen nun ihre geheimen Normalisierungsbemühungen mit Israel offen", schrieb Palästinenserverhandlerin Hanan Ashrawi auf Twitter. "Bitte, tut uns keinen Gefallen. Wir sind niemandes Feigenblatt!" Präsident Mahmoud Abbas berief eilig eine Sitzung ein. Wuchtige Worte fand auch die Terrorgruppe Hamas, die im Gazastreifen regiert. Die Tatsache, dass sich das Regime in Abu Dhabi auf ein Übereinkommen mit Israel einlasse, sei "ein Messerstich in den Rücken unseres Volkes", hieß es in einer ersten Stellungnahme.
Von palästinensischer Seite hieß es, man sei vorab jedenfalls nicht über die Verhandlungen informiert worden. Im Dunklen ließ Netanjahu offenbar auch seine engsten Regierungskollegen: Nicht einmal Vizepremier Benny Gantz und Außenminister Gabi Ashkenasi sollen von dem Deal gewusst haben, gratulierten Netanjahu dennoch öffentlich dazu. Ashkenasi äußerte die Hoffnung, dass der Vereinbarung ähnliche Übereinkommen mit anderen arabischen Regimes folgen mögen. Glückwünsche erhielt Netanjahu am Donnerstag sogar von Oppositionsführer Yair Lapid, der dem Premier ohne Vorbehalte zu diesem "wichtigen Schritt" gratulierte. Netanjahu, dem erneute Neuwahlgelüste nachgesagt werden, kann diesen PR-Schub angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte nun bestens brauchen.
Verstärkte Kooperation
In dem Übereinkommen ist jedenfalls auch von einer stärkeren Kooperation auf wirtschaftlicher und technologischer Ebene die Rede. Beides gibt es bereits. Anfang Juli verkündeten das in den VAE ansässige Unternehmen Group 42 und der israelische Konzern Rafael eine Kooperation für Lasertechnologie und künstliche Intelligenz. Offiziell ging es dabei um technische Lösungen zur Eindämmung von Corona. Wahrscheinlich ist, dass die Zusammenarbeit beiden Seiten auch im vereinten Kampf gegen den Iran gelegen kommt. (Maria Sterkl, 14.8.2020)