Seit Wochen in der Kritik: die Teststrategie von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Foto: APA/ Helmut Fohringer

An der vieldiskutierten Tourismus-Teststrategie "Sichere Gastfreundschaft" von Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist neuerlich eine Agentur mit türkisen Connections beteiligt. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Konkret wurde die zbc3 GmbH für die Kommunikation "mit den beteiligten Tourismusverbänden, Regionen, Gemeinden und Beherbergungsbetrieben" engagiert.

Einer der Geschäftsführer ist Jürgen Beilein, der für die Türkisen im ORF-Stiftungsrat sitzt und früher für ÖVP-Minister als Pressesprecher tätig war. Wie viel die Agentur bezahlt bekommt, sagt das Ministerium nicht. Nur: "Es wird davon ausgegangen, dass die budgetierten Kommunikationskosten eingehalten werden."

McKinsey und das Kanzleramt

Im ORF-Stiftungsrat sitzt auch Gregor Schütze, der in der türkisen Sphäre ebenfalls bestens vernetzt ist. Dessen Agentur wiederum unterstützte den US-Beraterriesen McKinsey, als das Projekt noch in der Testphase war, wie schon das Online-Medium ZackZack berichtete. Wer McKinsey engagiert hat, ist bis heute unklar. Das Unternehmen will dafür kein Geld bekommen haben. Das bezweifelt die Opposition. Die Verbindungen von McKinsey reichen jedenfalls bis ins Kanzleramt von Sebastian Kurz (ÖVP). Sein stellvertretender Kabinettschef Markus Gstöttner arbeitete sechs Jahre für McKinsey in London als "Associate Partner".

Vom Ziel meilenweit entfernt

Für das Projekt "Sichere Gastfreundschaft" wurden bis zu 150 Millionen Euro budgetiert. Laut Anfragebeantwortung soll das auch so bleiben. Doch so recht kommt die Teststrategie nicht in die Gänge. Mit der Erwartung, dass wöchentlich 65.000 Mitarbeiter im Tourismus getestet werden, startete Ministerin Köstinger im Juli den Vollausbau des Projekts. Fast eineinhalb Monate später wurden insgesamt nur etwas mehr als 65.000 Abstriche genommen. Dennoch spricht Köstinger von einem "international einzigartigen" Projekt.

In Salzburg sank in dieser Woche sogar die Zahl der freiwilligen Tests, wie der ORF berichtete. Nach dem Hotelcluster im oberösterreichischen St. Wolfgang besteht bei Hoteliers offenbar die Angst vor dem Saison-Aus. Andere betonen die Freiwilligkeit des Angebots oder zu weite Anfahrtswege zu den Tests. Sogar Funktionäre der Wirtschaftskammer, die das Projekt mitinitiierte, wissen nicht, ob ihre Mitarbeiter getestet sind, oder nehmen gar nicht teil, wie der STANDARD recherchierte.

"Köstingers 'Vorzeigeprojekt' ist und bleibt also eine einzige Geldverbrennungsaktion", poltert Schellhorn. "Die Steuerzahler brennen und bekommen null Sicherheit, die Einzigen, die etwas davon haben, sind die ÖVP-Freunderln."

Nachholbedarf bei der Statistik

Laut dem Tourismusministerium wurden bisher also etwas mehr als 65.000 Tests durchgeführt, 2.256 Betriebe haben an dem Projekt teilgenommen. Die aktuellen Zahlen sollen nun laufend auf der Webseite "Sichere Gastfreundschaft" veröffentlicht werden.

Was diese Statistik bisher nicht zeigt: wie viele Betriebe derzeit wirklich noch regelmäßig an dem Programm teilnehmen. Zu sehen ist nur eine Gesamtzahl. Wie dem STANDARD zugetragen wurde, sollen beispielsweise einige Betriebe in der Wachau in Niederösterreich noch ein "Safe A"-Testsiegel aus der Probephase für Juli und August besitzen, obwohl sich ihre Mitarbeiter nicht mehr wöchentlich testen lassen. Ein Betrieb gab das auf Nachfrage sogar zu. Ebenso wenig zeigen die Aufzeichnungen des Ministeriums, wie viele Tests derzeit wöchentlich durchgeführt werden. Zumindest das soll laut einem Ressortsprecher ab nächster Woche ersichtlich sein. (Jan Michael Marchart, 14.8.2020)