Wer am Freitagvormittag in der Wiener Innenstadt wissen wollte, wo sich US-Außenminister Mike Pompeo gerade aufhält, brauchte bloß den Kopf in den Nacken zu legen. Ratternd hing ein Hubschrauber der Polizei am Himmel über Wien: erst über der Hofburg, dann über der Börse, schließlich über dem Oberen Belvedere, in dessen Marmorsaal Pompeo auf eigenen Wunsch hin gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am frühen Nachmittag Hof hielt.

Die Polizei hatte die Straßen rundum abgesperrt, um dem Konvoi des Amerikaners freie Fahrt auf Wiens Straßen zu gewährleisten. Und das, obwohl Donald Trumps Chefdiplomat am Vormittag noch medienwirksam gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf dem Ring eine mit "Stars and Stripes" bewehrte Straßenbahngarnitur eingeweiht hat. Die frischbeklebte "österreichisch-amerikanische Freundschaftsstraßenbahn" pendelt in Hinkunft unter anderem just auf den Gleisen der Linie D, die bekanntlich die Börse mit dem Belvedere verbindet. Zum Treffen mit Schallenberg reiste der Staatsgast trotzdem nicht per "Bim" an.

Erst zweiter bilateraler Besuch

Pompeo, der als erst zweiter US-Außenminister – nach Madeleine Albright 1998 – Wien im Rahmen eines bilateralen Besuchs beehrt, hatte zu diesem Zeitpunkt schließlich schon ein intensives Programm abgespult. Bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg erfuhr er, dass Österreich den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bedauert, nebenan auf dem Judenplatz legte er gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, und Kardinal Christoph Schönborn einen Kranz am Mahnmal für die Opfer der Shoa nieder.

Auch im Winterpalais von Prinz Eugen in der Himmelpfortgasse, wo heute Finanzminister Gernot Blümel residiert, trug sich eine Episode von Pompeos Blitztour zu: Im Blauen Salon tauschte der US-Außenminister freundliche Worte mit Blümel aus, aber auch mit allerlei heimischen Wirtschaftsvertretern. Es sei ein "gutes Gespräch" gewesen, ließ der Finanzminister im Anschluss verlauten, wie gut genau, blieb offen. Zuletzt lief es nicht mehr so ganz rund zwischen Österreich und dessen zweitwichtigstem Exportmarkt USA. Österreichs Digitalsteuer ist den US-Behörden ebenso ein Dorn im Auge wie der 5G-Ausbau und das Nord-Stream-Pipelineprojekt, an dem die OMV beteiligt ist.

"Freunde können das"

Im Oberen Belvedere war von allzu großer Zwietracht aber nichts zu bemerken. Trotz "Meinungsverschiedenheiten" huldigten Pompeo wie Schallenberg der "großen Freundschaft" zwischen den beiden Ländern. "Es gibt Themen, wo wir einfach nicht übereinstimmen", sagte der Amerikaner. Dass man trotzdem darüber – und miteinander – spricht, zeuge von dem guten Verhältnis zueinander: "Freunde können das." Schallenberg seinerseits formulierte es so: "In jeder Freundschaft gibt es Themen, bei denen man nicht zu 100 Prozent übereinstimmt."

Dass es sich dabei um die Themen Nord Stream 2 und 5G handelt, war so schwer nicht zu erraten. Der US-Außenminister warnte einmal mehr vor der Gefahr einer Beteiligung der chinesischen Firma Huawei am 5G-Ausbau, die leicht zu einem Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage geraten könne.

So wie einst Leopold Figl

Trotz dieser Kalamitäten seien die USA für Österreich ein "unverzichtbarer Partner", man teile den "way of life" sowie Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, beharrte Schallenberg. "Diese Werte werden global immer mehr herausgefordert, darum müssen wir zusammenstehen, um diese gemeinsamen Werte zu verteidigen", so der Außenminister, der seinem Washingtoner Amtskollegen ein Foto des historischen Moments vom 15. Mai 1955 mitgab, auf dem Leopold Figl auf dem Balkon des Schlosses Belvedere den eben unterzeichneten Staatsvertrag präsentiert.

Am Rande betonte Pompeo, alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran tun zu wollen. Es habe "keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus" zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, erklärte er im Schloss Belvedere. "Wir rufen die ganze Welt dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte Pompeo. Es gehe nicht um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran von 2015, es gehe darum, ob der Iran Waffen kaufen und verkaufen könne.

Handel und Corona

Am Nachmittag und Abend standen noch ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem IAEA-Chef Rafael Grossi und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias auf Pompeos dichtem Programm. Bei dem Gespräch Pompeo-Kurz waren die bilateralen Beziehungen und der Kampf gegen das Coronavirus im Mittelpunkt, teilte das Bundeskanzleramt mit.

"Ziel ist es, dass die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA wieder zügig hochgefahren werden, da die USA Österreichs drittgrößter Handelspartner sind", hieß es. Kurz selbst betonte in einer Stellungnahme: "Für ein kleines Land wie Österreich lohnt es sich stets, gute bilaterale Beziehungen zur Supermacht USA zu pflegen. Die strategische Partnerschaft der beiden Länder soll daher noch weiter vertieft und ausgebaut werden." (flon, 14.8.2020)