Minsk – Am Sonntag versammelten sich in Minsk zehntausende Anhänger der belarussischen Opposition zu der laut Nachrichtenagentur Reuters bisher größten Kundgebungen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei ihrem "Marsch der Freiheit" riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf.
Zugleich hat es erstmals eine Unterstützungskundgebung für den Präsidenten gegeben: Tausende Menschen versammelten sich am Sonntagmittag auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Sie riefen "Für Lukaschenko". Viele trugen T-Shirts, auf denen "Wir sind uns einig" stand. Schätzungen gingen zunächst von 3.000 Menschen auf dem Platz im Zentrum aus. Lukaschenko selbst trat bei der Demonstration auf und sagte: "Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen. Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen."
Zu der Kundgebung hatte eine Organisation aufgerufen, die den Präsidenten seit 2007 zum Beispiel bei Wahlkämpfen unterstützt. Es sollten alle Kräfte gebündelt werden, die den Staatskurs unterstützen, hieß es in den Aufruf. In Medien hieß es, dass Staatsbedienstete zur Teilnahme gedrängt worden seien. Zuvor war auf Videos zu sehen, wie Buskolonnen in Richtung der Hauptstadt fuhren.
Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien.
Russland will im Ernstfall helfen
Die Proteste finden im Schatten immer offenerer Drohungen aus Russland statt, notfalls in Belarus zu intervenieren um Lukaschenkos Machterhalt zu sichern. Der Kreml teile am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Lukaschenko mit, Russland habe Belarus im Bedarfsfalls Hilfe zugesichert, falls nötig, auch militärischen Beistand.
Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, "die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten", heißt es in der Mitteilung. Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die "kollektive Sicherheit" geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert.
Russland und Belarus sind traditionell verbündet. Doch vor der Wahl waren die Beziehungen angespannt, nachdem Russland Subventionen zugunsten von Lukaschenkos Regierung gekürzt hatte. Putin dringt seit längerem auf eine engere Verbindung in einem gemeinsamen Staat, was Lukaschenko bisher abgelehnt hat. Er wirft Russland vor, sein Land mit 9,5 Millionen Einwohnern schlucken zu wollen. Russland betrachtet Belarus als Puffer gegenüber der NATO und dem Westen.
Skepsis an Worten Moskaus
Der Analyst Artjom Schraibman aus Belarus hielt eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. "Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften", erklärte er in der Nacht auf Sonntag. Möglich sei, dass ein Präsident aus dem Land herausgeholt werde.
Ähnlich sah das die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikawa. "Ich glaube nicht, dass Putin eingreift, es wäre auch ein dummer Schritt", sagte sie der deutschen Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Unterstützung in Belarus ist groß, wir wollen in einem freien und europäischen Land leben." EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten lehnt die Oppositionelle indes ab. Die Betreffenden müssten "nach belarussischem Recht" bestraft werden, sagte die Oppositionelle der Zeitung. "Die Bestrafung muss hier stattfinden."
EU-Sanktionen und Strafmaßnahmen
Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos in die Wege geleitet, Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.
Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild am Sonntag". Damit wolle die EU "gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren".
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte bei einem Besuch in Polen, die Washingtoner Regierung beobachte die Entwicklung in Belarus genau. Darüber werde auch mit der Europäischen Union beraten.
Todesopfer in Polizeigewahrsam
Gegen Sonntagmittag wurde ein zweites Todesopfer zu Grabe getragen – in der Stadt Gomel. Die Mutter des 25-Jährigen hatte den Sicherheitskräften Willkür vorgeworfen und sie für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, dass die Gerichtsmedizin die Todesursache klären müsse.
Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37 Jahre alte, aus Sicherheitsgründen nach Litauen ausgereiste Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.
"Gefahr aus dem Ausland"
Der 65-jährige Lukaschenko hatte die Demonstranten als vom Ausland manipuliert und bezahlt sowie als Menschen mit krimineller Vergangenheit und als Arbeitslose bezeichnet. Danach traten auch Arbeitskollektive in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Lukaschenko spricht immer wieder auch von einer Gefahr aus dem Ausland, ohne Details zu nennen.
Am Samstagabend ordnete er die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. Lukaschenko wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine "ungesetzlichen Aktionen" im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden. (APA, 16.8.2020)