Bedminster – US-Präsident Donald Trump will das Atomabkommen mit dem Iran eigenen Aussagen zufolge kommende Woche mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus aus den Angeln heben. "Wir werden den Snapback auslösen und sie werden es nächste Woche sehen", sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz in Bedminster (New Jersey).

Auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem virtuellen Gipfel der Länder des Atom-Deals will Trump demnach vorerst nicht eingehen. "Wir werden wahrscheinlich bis nach der Wahl warten", so Trump weiter.

Beim Snapback-Mechanismus handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atom-Deals, iranische Verstöße gegen das Abkommen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung von 2015 zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen.

Borrell hegt Zweifel an Trumps Vorgehen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell glaubt das nicht. Da die Vereinigten Staaten sich im Mai vor zwei Jahren einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen und seither nicht mehr daran beteiligt hätten, könnten sie nicht als Teilnehmer betrachtet werden, sagte eine Borrell-Sprecherin am Sonntag auf Anfrage.

"Deshalb sind wir der Auffassung, dass die USA nicht in einer Position sind, auf Mechanismen zuzugreifen, die JCPOA-Teilnehmern vorbehalten sind (wie der sogenannte Snapback)."

Borrell ist als EU-Außenbeauftragter Koordinator des Atomabkommens (JCPOA), auf das sich die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran 2015 geeinigt hatten. Es gestattet Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, verbietet aber die Entwicklung von Atomwaffen.

Spaltung des Sicherheitsrates befürchtet

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen. Die USA waren am Freitag mit dem Entwurf zu einer Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran krachend vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert und sind in der Frage im mächtigsten UN-Gremium weitgehend in der Frage isoliert. (APA, 16.8.2020)