US-Präsident Donald Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, "aber ich werde mir das ansehen", sagte Trump am Samstag auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz. Snowden bekam Asyl in Russland, wo er während seiner Flucht gestrandet war.

Weltumspannende Überwachung

Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA gegeben. Das Material offenbarte ein tief greifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihrer Verbündeten. Während Snowden wegen Geheimnisverrats angeklagt wurde, gibt es auch in den USA die Ansicht, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen habe.

In den Unterlagen fanden sich auch zahlreiche Hinweise über Aktivitäten der NSA in Österreich. Behörden und Regierung haben aber bisher nichts unternommen, um den US-Geheimdienst in seiner Arbeit wirklich einzuschränken. Ein Grund liegt darin, dass das für die Auslandsaufklärung zuständige Heeres-Nachrichtenamt des Bundesheeres eng mit der NSA kooperiert. So werden Informationen, die der Nachrichtendienst mit Hilfe seiner Satellitenabhörstation Königswarte absaugt, den Amerikanern zur Verfügung gestellt. Darunter sind etwa E-Mails, SMS oder Passagierdaten von Flugzeugen.

Snowden

Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden. (APA,red, 16.8. 2020)