Die Bundesregierung wagt einen zweiten Anlauf zum Aufbau einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB). Das ist bemerkenswert, denn der erste Anlauf, damals unter Rot-Schwarz, scheiterte ausgerechnet am Bund selbst.

2015 kündigte das Kabinett Faymann II eine Wohnbauoffensive an. Über eine WBIB sollten 700 Millionen Euro an günstigen Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) abgeholt und Investitionen in Höhe von 5,75 Milliarden Euro für den Wohnbau samt Infrastruktur ausgelöst werden. Der Bund sollte 500 Millionen Euro an Haftungen übernehmen und dafür ein Entgelt von 0,34 Prozent einstreifen. Nach fast drei Jahren mühevoller Aufbauarbeit und der langwierigen Einholung aller EU-Genehmigungen verweigerte der Finanzminister aber 2018 unter Schwarz-Blau die nötigen Bundeshaftungen.

Günstige Finanzierungsschiene

Margarete Schramböck (ÖVP) war damals schon Wirtschaftsministerin, und sie ist es jetzt wieder. Als solche kündigte sie nun im Juni 2020 nach einer Regierungsklausur überraschend wieder eine Wohnbauinvestitionsbank an.

Über die Sinnhaftigkeit einer WBIB kann man natürlich diskutieren. Anders als 2014 verzeichnet der Wohnbau in Österreich derzeit Rekordfertigstellungen, was aber vor allem am sehr starken (man könnte auch sagen: ungezügelten) freifinanzierten Wohnbau liegt. Das leistbare Segment ließe sich noch ausbauen, insgesamt ist die Wohnversorgung in Österreich dennoch hervorragend. Eine weitere günstige Finanzierungsschiene wäre aber wohl kein Nachteil, so argumentieren jedenfalls gemeinnützige Wohnbauträger.

Nicht beseitigte Bedenken

Ob die Regierung diesmal erfolgreich sein wird, ist aber fraglich. Die im Finanzministerium nach wie vor gegen die Konstruktion vorhandenen Bedenken hat man nicht im Vorfeld beseitigt, sondern Schramböck soll relativ blauäugig an die Sache herangetreten sein, erzählt man sich. Die Banken, die sich an der WBIB wieder beteiligen sollten, fordern die Zustimmung des Finanzministeriums ein, bevor sie irgendwelche weiteren Schritte in die Wege leiten.

Ein neuerliches Scheitern steht also im Raum. 2018 konnte man es noch mit einigem guten Willen mit dem Regierungswechsel samt neuem Finanzminister (auf Schelling folgte Löger) erklären. Man wollte die WBIB einfach nicht mehr. Wenn nun aber das Placet des Finanzministeriums wieder nicht zu bekommen ist, wäre das mehr als nur peinlich. (Martin Putschögl, 17.8.2020)