Washington – Wegen Verzögerungen bei der Post wächst in den USA die Sorge vor Beeinträchtigungen der Briefwahl – nun machen die US-Demokraten im Kongress Druck auf den dortigen Leiter. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses setzte am Sonntag für den 24. August eine Anhörung von Louis DeJoy an, der seit Mai den Posten des Postmaster Generals innehat.
Es gebe "alarmierende" Enthüllungen über den Umfang und die Schwere betrieblicher Veränderungen, die weder mit dem Kongress, der Postaufsichtsbehörde oder der Vereinigung der Gouverneure abgestimmt seien, hieß es in einem Schreiben der demokratischen Ausschussvorsitzenden Carolyn Maloney an DeJoy.
Zuletzt hatten Mitarbeiter der Post berichtet, dass Umstrukturierungen Louis DeJoys zu massiven Verzögerungen bei der Zustellung geführt haben.
Hintergrund ist, dass Vertreter der US-Post zuletzt durchsickern haben lassen, dass Millionen von Briefwahlunterlagen für die Wahl am 3. November nicht rechtzeitig zugestellt werden können.
Nach Informationen der "Washington Post" schickte der US Postal Service (USPS) bereits Ende Juli Brandbriefe an die Wahlkommissionen der meisten US-Staaten. Demnach könne die Post keine pünktliche Zustellung garantieren – selbst wenn Briefwähler die in ihrem Staat gültige Frist einhielten.
Trump als Gewinner?
Verzögerungen beim Verschicken der Stimmzettel an die Wähler und bei der Rücksendung an die Behörden könnten dazu führen, dass Millionen Wählerstimmen nicht gezählt werden. Kritiker befürchten, dass die massiven Probleme der Post Amtsinhaber Trump nützen könnten.
Laut Schreiben des USPS stimmen "gewisse Fristen für das Beantragen und Abgeben von Briefwahlzetteln nicht mit den Zustellstandards des Postal Service" überein. Dies berge "das Risiko, dass Stimmzettel, die fristnah nach staatlichem Recht angefordert werden, nicht rechtzeitig per Post zurückgesandt werden", um rechtmäßig ausgezählt werden zu können.
Trump hatte die Briefwahl immer wieder als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten widersprechen. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr in den USA wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. Offenbar befürchtet Trump, dass die oppositionellen Demokraten von dieser Ausweitung der Briefwahl profitieren könnten.
Trump droht
Mit Interview-Äußerungen über Finanzhilfen für die Post hatte Trump zuletzt für Empörung gesorgt. Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte er: "Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind." (APA, Reuters, red, 16.8.2020)