In den USA wächst bei den Demokraten die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post den Wahlausgang manipulieren könnte. Postdienstchef Louis DeJoy soll auf Drängen der Demokraten vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses am 24. August zu den jüngsten betrieblichen Veränderungen Stellung beziehen. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, rief am Sonntag die von ihren Demokraten kontrollierte Parlamentskammer aus der Sommerpause zurück, um noch vor DeJoys Anhörung über ein Gesetz zum Schutz des Postdienstes zu entscheiden.

Das Kostensenkungsprogramm hätte nämlich zu Beeinträchtigungen des Dienstes geführt, hieß es am Sonntag von den Demokraten. "Es gibt viele Staaten, die besorgt sind, was der Präsident und der Postchef dem Zustelldienst antun und daher alle rechtlichen Optionen prüfen, die uns zum Schutz der Integrität dieser Wahlen zur Verfügung stehen", sagte Josh Stein, Generalstaatsanwalt von North Carolina, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen seiner wiederholten, bisher unbelegten Behauptungen über das Briefwahlsystem wird Trump vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen.

Weißes Haus befürchtet Verzögerung durch Briefwahl

Die Demokraten fordern daher eine milliardenschwere Finanzspritze für den angeschlagenen Postdienst, um die Wahlunterlagen rechtzeitig verschickt zu bekommen. Der Briefwahl kommt heuer eine besondere Bedeutung zu, da davon ausgegangen wird, dass mehr Wähler als sonst davon Gebrauch machen wollen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus bei Menschenansammlungen vor und in Wahllokalen zu vermeiden.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, sagte gegenüber dem Sender CNN, dass die Regierung eine Verzögerung des Wahlergebnisses befürchte, falls die Wähler die Briefwahl dem Gang ins Wahllokal vorziehen würden. "Das ist eine Katastrophe, bei der wir die Wahlergebnisse am 3. November nicht kennen und wir sie vielleicht monatelang nicht kennen. Für mich ist das problematisch, weil die Verfassung besagt, dass dann eine Nancy Pelosi den neuen Präsidenten am 20. Jänner auswählen würde."

Bidens Vorsprung auf Trump geschrumpft

Weniger als drei Monate vor der US-Wahl hat Trump laut einer neuen Umfrage aufgeholt. Der Vorsprung seines demokratischen Rivalen Joe Biden sei seit Juni deutlich geschrumpft, berichtete der TV-Sender CNN am Sonntag (Ortszeit). Das Meinungsforschungsinstitut SSRS befragte dafür zwischen dem 12. und 15. August 1.108 Wähler.

Die Umfrage wurde durchgeführt, nachdem Biden am vergangenen Dienstag bekanntgegeben hatte, sich für die Senatorin Kamala Harris als Vizekandidatin entschieden zu haben. 50 Prozent der befragten Wähler gaben an, Biden und Harris unterstützen zu wollen. 46 Prozent sprachen sich für Trump und seinen Vize Mike Pence aus. Zum Vergleich: Anfang Juni hatten in der Umfrage noch 55 Prozent angegeben, Biden zu unterstützen. Trump lag bei lediglich 41 Prozent.

Landesweite Befragungen haben wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA begrenzte Aussagekraft. Für einen Sieg ist nicht die Mehrheit der Wählerstimmen im ganzen Land, sondern eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Staaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 überraschend gelungen, die drei Swing States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zu gewinnen. Selbst wenn er zwei davon heuer verlöre, käme er auf ausreichend Wahlleute – vorausgesetzt, er kann alle anderen Staaten halten, in denen er sich 2016 durchgesetzt hatte. (APA, red, 17.8.2020)