Minsk – Noch am Montagvormittag hatte Staatschef Alexander Lukaschenko Neuwahlen in Belarus (Weißrussland) vehement abgelehnt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge ist Lukaschenko offenbar doch bereit, die Präsidentschaftswahl zu wiederholen, sobald eine neue Verfassung angenommen wurde.

Ob dieser Schwenk seinen Gegnern reicht ist fraglich: Die Opposition wirft Lukaschenko Wahlbetrug vor und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Am Montagvormittag waren tausende Arbeiter einem Aufruf der Opposition gefolgt und versammelten sich in Minsk zu einem Generalstreik. Nach Angaben des Minsker Traktorenwerks (MTZ) legten mehrere tausend Mitarbeiter ihre Arbeit nieder. Sogar das Staatsfernsehen hatte Sendeprobleme, weil Mitarbeiter entweder streikten oder prominente Moderatoren gekündigt haben.

Angesichts der Massenproteste, die seit der Präsidentenwahl am vorvergangenen Sonntag anhalten, hat EU-Ratspräsident Charles Michel für Mittwoch einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, so Michel. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Tichanowskaja bereit, Belarus zu führen

Die Opposition rief ihrerseits zur Solidarität mit der MZKT-Belegschaft auf. Am Montagabend (17 Uhr MESZ) sollten sich die Arbeiter aus den Staatsbetrieben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk zu einer neuen Kundgebung versammeln, um die Proteste im Land für einen Rücktritt Lukaschenkos zu unterstützen. Geplant sei im Anschluss ein Sitzstreik, den es von nun an jeden Tag geben soll, bis der 65-Jährige, der das Land seit 26 Jahren autoritär regiert, das Amt verlasse. Auch in anderen Städten seien am Abend neue Proteste geplant.

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja signalisierte indes ihre Bereitschaft zur Machtübernahme. Sie sei bereit, ihr Land zu führen, sagte sie in einer Videobotschaft aus dem Exil im Nachbarland Litauen. Sie sprach sich dafür aus, den rechtlichen Rahmen für eine neue und faire Wahl zu schaffen, und appellierte an die Sicherheitskräfte, sich von Lukaschenko abzuwenden und die Seite zu wechseln. Ihr früheres Verhalten werde vergeben, wenn sie dies jetzt täten.

Viele von Tichanowskajas Unterstützern landeten vorübergehend hinter Gittern, nachdem Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen Protestierende vorgegangen waren. Fast alle der 7.000 inhaftierten Demonstranten sind nach Darstellung der Behörden inzwischen wieder freigelassen worden. Journalisten berichten allerdings noch von mindestens 100 Vermissten, von denen seit den Protesten jede Spur fehlt. Freigelassene berichteten vielfach von Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen und im Polizeigewahrsam.

Der Minsker Erzbischof hatte die Polizeigewalt gegen Demonstranten am Wochenende verurteilt. Die katholische Kirche in Weißrussland stellt sich zunehmend hinter die Kritiker von Lukaschenko.

Großbritannien erkennt Wahlergebnis nicht an

Großbritannien hat am Montag erklärt, das amtliche Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Außenminister Dominic Raab sprach auf Twitter von "Betrug" und "schweren Mängeln". Raab kritisierte auch die Unterdrückung der friedlichen Proteste nach der Wahl. Er drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschließen, und forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Auch die deutsche Bundesregierung fordert eine unabhängigen Überprüfung des belarussischen Wahlergebnisses durch die OSZE, die ihren Sitz in Wien hat: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl vom vorvergangenen Sonntag sei schließlich Auslöser der Krise in Belarus, also müsse man dort anfangen, hieß es am Montag in Berlin.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte am Sonntag den Rückzug von Lukaschenko. "Das ist ein schlimmer Diktator", sagte Scholz am Sonntagabend auf bild.de. "Ich glaube, dass wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren hat." Man müsse Lukaschenko zeigen, dass es so nicht gehe und er mit seinem Vorgehen nicht durchkomme. Welche Sanktionen es noch geben könne, müsse "jeweils ganz konkret abgewogen werden".

Lukaschenko sucht Hilfe Russlands

Auf die Frage, was man machen könne, damit Russland nicht wie zum Beispiel in die Ukraine auch in Belarus "hineingehe", sagte Scholz: "Eine militärische Einmischung in andere Staaten ist überhaupt nicht akzeptabel und bricht alle Regeln, die wir uns völkerrechtlich miteinander gegeben haben. Darauf müssen wir bestehen und das von vornherein sagen." Im Moment sei Lukaschenko aber eher dabei, sich "alle mögliche Hilfe herbeizusehnen. Aber die hat er noch gar nicht."

Lukaschenko gab zuletzt ausländischen Kräften die Schuld am Erstarken der Proteste. "Litauen, Polen und die Ukraine befehlen uns, Neuwahlen abzuhalten", sagte er am Sonntag und behauptete, die Nato würde Truppen an die Westgrenze von Belarus verlegen. In Bedrängnis geraten, suchte der Präsident zuletzt die Unterstützung Russlands. Nach einem Telefonat sicherte ihm sein russischer Amtskollege Wladimir Putin diese schließlich zu: Man sei im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu Hilfe bereit, hieß es am Sonntag aus dem russischen Präsidialamt.

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius sagte am Montag, dass es für einen solchen Schritt Russlands keine rechtliche Legitimation gebe. "Es wäre eine Invasion in dem Land und würde die letzten Spuren seiner Unabhängigkeit zerstören."

Inmitten der Massenproteste hat die belarussische Armee am Montag mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen. Litauens Verteidigungsminister Raimundas Karoblis warf der Führung des Nachbarlandes am Montag vor, eine Eskalation der derzeitigen Spannungen herbeiführen zu wollen. Die belarussische Führung versuche, "ein Narrativ der sogenannten ausländischen Bedrohung zu entwickeln", sagte Karoblis.

Proteste in einer neuen Dimension

Am Sonntag hatten sich in Minsk zehntausende Menschen zu einem "Marsch der Freiheit" versammelt – einer der größten Demonstrationen der Opposition in der Geschichte von Belarus. AFP-Korrespondenten schätzten die Teilnehmerzahl auf mehr als 100.000. Die unabhängige Nachrichtenwebsite tut.by schrieb, es handle sich um die größte Kundgebung seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion 1991. (red, APA, 17.8.2020)