Etwa 700 Millionen US-Dollar, ein Personalstand von fast 400 Mitarbeitern und elf Jahre waren nötig, um fünfzehneinhalb Jahre nach der Tat ein tausende Seiten langes Urteil vier Männer betreffend zu produzieren, deren Aufenthaltsort unbekannt ist: Am Dienstag sprach der erste wegen eines Terrorakts eingerichtete Sondergerichtshof, das Special Tribunal for Lebanon (STL), in Leidschendam bei Den Haag nur einen der vier Angeklagten, Salim Jamil Ayyash, in absentia schuldig. Das verhandelte Verbrechen war die Ermordung des mehrfachen libanesischen Premiers Rafik Hariri und 21 weiterer Personen bei einem Anschlag in Beirut im Februar 2005.

Ein fünfter früherer Angeklagter, der ranghöchste, lebt nicht mehr, auch gegen ihn hätten die Beweise nicht ausgereicht. Die anderen vier sind eher kleine Fische bei der Hisbollah, waren jedoch explizit nicht als Mitglieder der schiitischen Partei und Miliz angeklagt. Sonst hätte der Libanon, wo die politische Macht der Hisbollah seitdem nur noch weiter gestiegen ist, die Zusammenarbeit mit dem STL nicht aufrechterhalten können. Der Libanon hatte unter anderem einen Teil der Kosten zu tragen. Die Hisbollah, noch immer Regierungspartei, wenngleich in einem zurückgetretenen Kabinett, erkennt die Jurisdiktion des STL nicht an, auch wenn sie selbst gar nicht vor Gericht steht und die Richter feststellten, dass es keine Beweise für ihre Verantwortung gibt.

Rafik Hariri führte zwischen 1992 und 2004 als Premier ingesamt fünf Regierungen an, am 14. Februar 2005 wurde er bei einem Bombenanschlag getötet.
Foto: REUTERS/ Mohamed Azakir/File

In den ersten Jahren nach Einrichtung des Gerichtshofs sah es so aus, als würden auch die politischen Auftraggeber gesucht, die außer im Libanon in Syrien vermutet wurden. Das erwies sich jedoch bald als nicht machbar. Beide Länder waren aus unterschiedlichen Gründen nicht zur vollen Transparenz fähig oder bereit. Bei der Verlesung des Urteils wurden die politischen Hintergründe für das Attentat auf Hariri ausführlich ausgeleuchtet: Der ehemalige und vielleicht wieder zukünftige Premier wollte den Einfluss Syriens im Libanon beenden. Aber prozessiert wurde niemand.

Heute, nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut, rufen die Libanesen wieder nach Recht und Gerechtigkeit. Auch in diesem Fall werden "Schuldige" präsentiert werden. Aber die Menschen machen das ganze politisch-konfessionelle Staatsmodell mit seinen korrupten Eliten verantwortlich. Sie haben recht – und fragen sich, wie viele Menschen noch sterben müssen, bis es überwunden sein wird. (Gudrun Harrer, 18.8.2020)

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