Die Öbag verwaltet die milliardenschweren Anteile des Bundes wie die 33 Prozent an den Casinos, an der OMV, der Telekom oder der Post
Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Anzeige gegen eine Mitarbeiterin der Staatsholding Öbag, die zuvor im Finanzministerium tätig war, eingebracht. Grund ist der Verdacht auf falsche Zeugenaussage, berichtet der "Kurier".
Die Verdächtige soll im Zusammenhang mit der Ausschreibung für den Öbag-Vorstand, der Löschung von Handydaten und der Erstellung einer Unterlage für den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) falsche Angaben gemacht haben. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Öbag-Vorstand Thomas Schmid war zuvor Generalsekretär im Finanzministerium gewesen. Dort soll der ÖVP-nahe Manager den Ausschreibungstext für den Öbag-Chefposten, den er nun einnimmt, selbst mitformuliert haben. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Chat-Protokollen hervor. Die Öbag verwaltet die Staatsanteile an Unternehmen wie der OMV, Telekom, Post oder den Casinos.
Schmid wird im Casinos-Verfahren als Beschuldigter geführt, weil er am türkis-blauen Deal rund um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo beteiligt gewesen sein soll. Schmid hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (red, APA, 19.8.2020)