Washington – Im Ringen um das Schicksal des Wiener Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im Uno-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben", sagte Trump.

Allerdings: Es ist heftig umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. (Lesen Sie hier mehr zum Hintergrund.) Dem mächtigsten Uno-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller Uno-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

Beim Snapback-Mechanismus handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Uno-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Weitgehend isoliert

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der Uno-Resolution 2231 vom Juli 2015 ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Ja-Stimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffenembargos für den Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.

Der diplomatische Streit im mächtigsten Uno-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Zumindest ein Diplomat betonte, dass zumindest theoretisch auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag in der Sache angerufen werden könnte.

Kritik aus mehreren Ländern

China jedenfalls hat die Pläne der USA bereits deutlich verurteilt. "China ist entschieden gegen die einseitigen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten anderen Ländern auferlegen", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete das Vorhaben der USA laut der Nachrichtenagentur RIA als "absurd". Der Agentur Interfax zufolge warnte Rjabkow am Donnerstag zudem, dass der Schritt eine Krise im UN-Sicherheitsrat auslösen würde.

Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Versuch der USA zurückgewiesen, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hätten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zurückgezogen und deshalb kein Recht, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. "Wir können diese Aktion nicht unterstützen, weil sie mit unseren laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Atomabkommens unvereinbar ist."

Das im Atomabkommen, das 2015 in Wien geschlossen wurde, festgelegte Prozedere für den Fall des Snapbacks besagt, dass der Uno-Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das Auslösen rückgängig zu machen und das "Zurückschnappen" der Sanktionen zu verhindern – dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Experten vermuten, dass es bis Mitte September, nachdem die 30 Tage vorbei sind und der Snapback aus US-Sicht vollendet sein müsste, wenig Bewegung im Rat gibt. Was die USA in dem Fall tun werden, blieb zunächst unklar.

Rüstung als Reaktion

Mitten im Streit über ein internationales Waffenembargo gegen den Iran hat die Islamische Republik neue Raketen präsentiert. Im iranischen Fernsehen stellte Verteidigungsminister Amir Hatami eine Boden-Boden-Rakete und einen Marschflugkörper mit Reichweiten von jeweils mehr als 1.000 Kilometern vor. Präsident Hassan Ruhani betonte, dass es sich um selbst konstruierte Verteidigungswaffen handele. Mit der Vorstellung der Raketen zeigte sich die Führung in Teheran unbeeindruckt von Forderungen der USA, Irans Rüstung zu beschränken.

Die Boden-Boden-Rakete trägt laut dem Iran den Namen "Märtyrer Ghassem Soleimani", der Marschflugkörper heißt demnach "Märtyrer Abu Mahdi". Der iranische Top-Kommandeur Soleimani und irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis waren im Januar bei einem US-Angriff in Bagdad getötet worden – was im Jänner fast einen Krieg zwischen den USA und dem Iran ausgelöst hatte.

Konflikte mit den Emiraten

In der Region wachsen ohnehin die Spannungen. Das Außenministerium in Teheran teilte am Donnerstag über das Staatsfernsehen mit, man habe am Montag ein Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aufgebracht und die Besatzung festgesetzt, nachdem es in die Hoheitsgewässer des Iran eingedrungen sei.

Zudem seien am selben Tag zwei iranische Fischer getötet worden, als die Küstenwache der VAE ihrerseits auf iranische Boote gefeuert habe. Auch sei ein iranisches Boot beschlagnahmt worden. Laut iranischer Darstellung bedauerten die VAE den Vorfall und hätten schriftlich Bereitschaft zur Zahlung einer Entschädigung zugesichert. Zudem bestellte das Außenministerium in Teheran den diplomatischen Vertreter der Emirate ein. (red, APA, Reuters, 20.8.2020)