Steve Bannon wurde festgenommen.

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Washington – Ein ehemaliger hochrangiger Berater von US-Präsident Donald Trump steht vor juristischen Problemen: Wie die Staatsanwaltschaft New York am Donnerstag mitteilte, sind Steve Bannon und drei weitere ehemalige Mitglieder der Trump-Kampagne festgenommen und angeklagt worden.

Ihnen wird Betrug im Zusammenhang mit einer Kampagne zum Bau der Mauer zu Mexiko vorgeworfen. Bannon, Brian Kolfage, Andrew Badolato und Timothy Shea sollen hunderttausende Dollar aus der privaten Kampagne "We Build The Wall" zweckentfremdet haben. Konkret wurden laut der Anklage die Mittel auf ein Konto Kolfages umgeleitet, statt der Kampagne für den Mauerbau zugutezukommen.

Bannon selbst soll eine Million Dollar Spendengelder "für persönliche Ausgaben" verwendet haben. Am Donnerstag wurde der 66-Jährige einem Haftrichter in New York vorgeführt, vor dem er auf "nicht schuldig" plädierte.

Gelder für ausufernden Lebensstil

Die genaue Anklage gegen Bannon lautet auf versuchten Überweisungsbetrug und versuchte Geldwäsche. In beiden Fällen liegt die Strafandrohung bei 20 Jahren. "Während sie den Spendern mehrfach versicherten, dass kein Dollar an Kolfage gehen würde, leiteten sie in Wahrheit hunderttausende Dollar an Kolfage um, die er zur Finanzierung seines ausufernden Lebensstils verwendete", so die Staatsanwältin Andrey Strauss in einer Mitteilung. Kolfage hatte 2018 mit einer Kampagne zum Bau der Mauer für Aufsehen gesorgt.

In einem Werbevideo erklärt Steve Bannon gemeinsam mit Brian Kolfage, wieso er "We Build The Wall" unterstützt. Wie nun bekannt wurde, dürfte es sich nicht ausschließlich um ideelle Gründe gehandelt haben.
We Build The Wall

Bannon war zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr im Weißen Haus beschäftigt gewesen. Der Ex-Chef der rechten Online-Publikation "Breitbart" war im August 2017 von Trump aus seiner Position als strategischer Chefberater entlassen worden.

Der US-Präsident sagte, er fühle sich angesichts der Festnahme Bannons "sehr schlecht". Allerdings könne er zu dem Projekt nichts sagen, er wisse nichts darüber und habe mit Bannon auch schon "seit langer Zeit keinen Kontakt mehr gehabt". Er wisse zudem nichts über das Projekt und möge dieses auch nicht.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany teilte mit, Bannon habe "seit der Kampagne und den frühen Tagen der Regierung" nichts mehr mit Trump zu tun gehabt. Er kenne die Personen nicht, die in "We Build The Wall" involviert gewesen seien.

Zweiter inhaftierter Kampagnenchef

Bannon ist nach Paul Manafort der zweite Trump-Kampagnenchef aus dem Jahr 2016, der von der US-Justiz festgenommen wurde. Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug 2018 schuldig gesprochen worden, erhielt wegen Kooperation mit den Ermittlern aber eine relativ milde Strafe von 7,5 Jahren. Der dritte Kampagnenchef, Corey Lewandowski, war angeklagt worden, weil er während einer Wahlveranstaltung eine Reporterin ruppig am Arm gepackt hatte. Diese Anklage wurde später fallengelassen.

Trumps enger Berater Roger Stone wurde 2019 ebenfalls verurteilt. Ihm waren Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Behinderung von Ermittlungen im Zusammenhang mit den Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller nachgewiesen worden. Stone wurde nach Intervention des Justizministeriums zu 40 Monaten Haft verurteilt – deutlich weniger als die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft geforderten sieben bis zehn Jahre. Trump erließ ihm die Strafe via präsidialer Vollmacht später vollständig. Die Demokraten sahen darin Machtmissbrauch.

Trump selbst hat am Donnerstag übrigens eine weitere juristische Niederlage erlitten. Sein Einspruch vor einem Gericht in New York gegen eine Entscheidung, die ihn zur Herausgabe von Steuerunterlagen an Ermittler verpflichtet, scheiterte. Der Rechtsweg ist in dieser Frage allerdings noch nicht ausgeschöpft. Trump hat angekündigt, weiter zu berufen. (Manuel Escher, 20.8.2020)