Zuletzt hatte es in Thailand wieder mehr Proteste gegen die Regierung gegeben.
Bangkok – In Thailand hat die Polizei erneut mehrere führende Mitglieder der Demokratiebewegung vorübergehend festgenommen. Die Sicherheitskräfte hätten ein Strafgericht in Bangkok am Donnerstag aufgefordert, die neun Aktivisten zunächst in Haft zu nehmen, sagte ein Sprecher der Rechtshilfegruppe "Thai Lawyers for Human Rights". Später wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Ein Gericht entschied, die Aktivisten auf Kaution freizulassen, wie die Zeitung "Bangkok Post" unter Berufung auf die Behörden berichtete.
Ihnen würden unter anderem Volksverhetzung, rechtswidrige Versammlung, Blockierung des Straßenverkehrs sowie der Verstoß gegen ein Corona-Notstandsgesetz vorgeworfen, hieß es.
Fünf der Aktivisten seien am Donnerstag vorübergehend inhaftiert worden, darunter der Rapper Dechatorn Bamroongmuang von der Gruppe "Rap for Democracy", der im Juli bei einer gegen die Regierung gerichteten Demonstration aufgetreten war. Vier weitere Menschen waren am Mittwoch festgenommen worden.
Protestbewegung angewachsen
Seit Mitte Juli gibt es in Thailand immer wieder Proteste gegen die vom Militär dominierte Regierung. Erst am Sonntag hatten sich 10.000 Menschen am Demokratiedenkmal in Bangkok versammelt. Die Bewegung fordert, dass die Regierung die Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern stoppt. Zudem solle sie eine neue Verfassung entwerfen und den Weg für eine Neuwahl ebnen. Bereits in den vergangenen Wochen waren mehrere Aktivisten festgenommen worden. Sie kamen aber größtenteils nach kurzer Zeit gegen Kaution wieder frei.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die internationale Gemeinschaft auf, die thailändische Regierung zu drängen, das harte Vorgehen gegen die Demokratiebewegung zu beenden und alle Anklagen fallen zu lassen. "Die Vereinten Nationen und die betroffenen Regierungen sollten sich öffentlich gegen die politische Repression in Thailand aussprechen", sagte Asien-Direktor Brad Adams.
Harte Hand des Ex-Generals
In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Er gilt als Verfechter konservativer thailändischer Werte und der harten Hand von König Vajiralongkorn. Seine Regierung geht hart gegen Gegner und Anhänger der Opposition vor.
Wahlen im Jahr 2019 hatte seine Partei Phalang Pracharat knapp gewonnen, wegen des Wahlsystems reichten ihr 23,7 Prozent der Stimmen für eine weitere Regierung. Das Votum war auch von Fälschungsvorwürfen begleitet gewesen. (APA, 20.8.2020)