Minsk – Ungeachtet der Drohungen von Präsident Alexander Lukaschenko hat die Opposition in Belarus (Weißrussland) zu landesweiten Streiks aufgerufen, um Neuwahlen zu erzwingen. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sagte am Freitag in einer Videobotschaft an ihre Anhänger, diese sollten die Streiks fortsetzen und ausweiten und sich nicht einschüchtern lassen.

Ermittlungen gegen Opposition eingeleitet

Tichanowskaja war vor einigen Tagen nach Litauen ausgereist, nach Angaben ihres Wahlkampfteams auf Druck der Behörden. Gegen Lukaschenko demonstrieren seit Tagen Tausende Menschen. Auch Mitarbeiter in staatlichen Betrieben hatten vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug.

Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Donnerstag Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Lukaschenko hatte das Innenministerium angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Proteste gegen ihn enden.

Kritik an den Ermittlungen gegen die Oppositition kam am Freitag von der EU. "Wir erwarten, dass die belarussischen Behörden die Ermittlungen stoppen und sich um einen Dialog in Hinblick auf eine friedliche Lösung der aktuellen Krise bemühen", sagte eine Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Auch Amnesty International kritisierte die Ermittlungen scharf. "Diese Entwicklung ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in Belarus keinen Platz für Meinungen gibt, die die Regierung von Präsident Lukaschenko in Frage stellen oder kritisieren", erklärte Bruce Millar, stellvertretender Direktor für die Region Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International. (APA, 21.8.2020)