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Bei der Übergabe vom Vereinigten Königreich an China hatte die Führung in Peking der Stadt weitgehende Autonomie zugesichert.
Hongkong – In Hongkong zeigt die Justiz mit einem Urteil gegen einen Demonstranten Entschlossenheit zur Durchsetzung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes. Das oberste Gericht der Sonderverwaltungszone lehnte am Freitag den Antrag eines inhaftierten Oppositionellen auf Freilassung ab.
Die beiden Richter begründeten ihre Entscheidung mit Formfehlern im Antrag und setzten für Dienstag eine Anhörung für eine Freilassung auf Kaution an. Der 23-Jährige gehörte zu einer Gruppe von mehr als 300 Demonstranten, die im Juli kurz nach Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes von der Polizei festgenommen worden waren. Dem Mann werden Terrorismus und Separatismus vorgeworfen, auf die nach dem neuen Gesetz bis zu lebenslange Haft stehen kann.
Umstrittenes Sicherheitsgesetz
Der Demonstrant war mit einem Motorrad in eine Menge von Polizisten gefahren. Er trug ein Plakat mit der Aufschrift "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit". Im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitsgesetz ist der Mann der erste, bei dem ein vergleichbarer Antrag auf Freilassung abgelehnt wurde. Eine Kaution war dem Demonstranten schon im Juli verwehrt worden. Die Richter erklärten am Freitag, der Häftling hätte gegen diese Entscheidung Einspruch einlegen müssen und nicht auf anderem Weg seine Freilassung beantragen sollen.
Mit dem von der Pekinger Führung entworfenen Regelwerk geht eine Änderung einher, die einen Antrag auf Freilassung aus dem Gefängnis erschwert: Während bisher die Ermittler Haftgründe vorlegen mussten, müssen die Inhaftierten jetzt darlegen, dass sie bei einer Freilassung "keine sicherheitsgefährdenden Taten begehen". Das Sicherheitsgesetz hat im Westen scharfe Kritik ausgelöst, weil es die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie beschneidet.
Bei der Übergabe vom Vereinigten Königreich an China hatte die Führung in Peking der Stadt weitgehende Autonomie unter dem Slogan "Ein Land, zwei Systeme" bis 2049 zugesichert. Das Sicherheitsgesetz widerspricht dieser Regelung, da es das Parlament der Stadt umgeht. (APA, red, 21.8.2020)