Washington – Der amerikanische Post-Chef Louis DeJoy hat die Sorge zurückgewiesen, dass Sparmaßnahmen bei dem Unternehmen die Präsidentenwahl im November behindern könnten. Er wolle der amerikanischen Öffentlichkeit versichern, dass die Post in der Lage sei, per Brief abgegebene Stimmen "sicher und rechtzeitig zuzustellen", sagte DeJoy am Freitag bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats.

"Das ist unsere heilige Pflicht", sagt er vor dem Gremium, das von den Republikanern des US-Präsidenten Donald Trump kontrolliert wird. Die Post werde Stimmzettel bevorzugt bearbeiten, betonte DeJoy. Es wird erwartet, dass angesichts der Corona-Krise viel mehr Amerikanerinnen und Amerikaner zur Briefwahl greifen werden.

Für Aufsehen sorgten zuletzt Berichte über den Abbau von Briefsortiermaschinen und Briefkästen. Zusammen mit permanenten Warnungen von Präsident Donald Trump vor einer angeblich massiven Fälschungsgefahr bei der Briefwahl brachte das Politiker der Demokraten dazu, von einer Sabotage der Abstimmung zu sprechen. Nach der Kritik sicherte die Post zu, bis zur Wahl keine weiteren Maschinen oder Briefkästen mehr abzubauen.

Keine Wiederherstellung

DeJoy sagte am Freitag zugleich, bereits demontierte Anlagen sollten nicht wieder aktiviert werden. "Sie werden nicht gebraucht." Dem waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post in den vergangenen Tagen deutlich entgegengetreten. Sie hatten auf Medienberichte, wonach DeJoy angeordnet hatte, die Maschinen nicht wieder in Betrieb zu setzen, mit Bestürzung reagiert.

Die Post könne die erwarteten 160 Millionen Briefwahl-Unterlagen problemlos umschlagen, so DeJoy. Der Abbau der Maschinen sei langfristig angesichts insgesamt sinkender Briefmengen beschlossen worden. Auch die Demontage der Briefkästen an wenig benutzten Standorten sei ein seit längerer Zeit laufendes Verfahren. Die USA hätten derzeit 140.000 Briefkästen, in den vergangenen Jahren seien 35.000 abgebaut worden.

DeJoy, der bei der Anhörung unter Eid stand, antwortete mit einem klaren Nein auf die Frage, ob er mit Trump über den Postbetrieb gesprochen habe. Der Präsident habe ihm lediglich zum Amtsantritt gratuliert. DeJoy, der Trumps Wahlkampf finanziell unterstützt hatte, war im Mai zum Chef des Postdienstes USPS ernannt worden. Er habe auch keine Unterhaltungen mit Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mike Meadows, sowie seinem Wahlkampfteam gehabt, sagte der Post-Chef.

Der Verdacht, dass es bei der Wahl zu Sabotage über die US-Post kommen könnte, ist in den vergangenen Wochen gewachsen. Trump, der die Briefwahl ohne jeglichen Beleg als Manipulationsversuch der Demokraten darstellt, hatte seine Pläne in einem TV-Interview auch deutlich gemacht. Wenn es keine Geld zur Finanzierung der Post gebe, so Trump auf Fox News, dann könnten die Demokraten auch keine Briefwahl für alle haben.

DeJoy wird am Montag ein weiteres Hearing absolvieren müssen. Er ist dann vom Repräsentantenhaus vorgeladen, das von den Demokraten kontrolliert wird. (red, APA, 21.8.2020)