Die FPÖ stößt im Wiener Wahlkampf eine EU-Austrittsdebatte an. Wenn die EU sich weiter gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlege, "müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt", sagte der wahlkämpfende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Interview mit der "Presse" am Samstag. Er fordert einen Gemeindebau nur für Österreicher.

"Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann", so Nepp. Und es könne auch nicht sein, dass über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien nicht Staatsbürger seien. "Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen", fordert Nepp.

FPÖ will Entscheidung bis 2021

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky legte im Gespräch mit der APA am Samstag nach und nannte sogar eine Frist für diese Debatte bis Ende 2021. Wenn die EU bis dahin nicht eine andere Richtung eingeschlagen habe, müsse über den Austritt diskutiert werden. Es brauche "eine massive Kompetenzverlagerung von der EU zu den Nationalstaaten". In Krisenzeiten wie diesen "braucht es besondere Instrumente, die eigenen Staatsbürger müssen eine Sonderstellung haben".

"Wir waren immer Freunde der europäischen Kooperation, aber es läuft immer stärker und schneller in die falsche Richtung. Irgendwann muss es die Stopptaste geben." Als letzte Frist für diese Entscheidung sieht Vilimsky Ende 2021. Der europäische Binnenmarkt und Kooperationen im Bildungs- und Forschungsbereich stehen für den EU-Abgeordneten außer Frage, wenn aber die EU-Außengrenzen für Migrationsströme weiter offen blieben und die Türkei den Status eines Beitrittsbewerbers behalte, "dann läuft es in die falsche Richtung". (APA, 22.8.2020)