Dass das europäische Projekt eine realistische Option ist, diese Perspektive sollte die EU der Opposition und der demokratischen Bewegung in Belarus bieten, so der langjährige Außenminister des Kosovo, Enver Hoxhaj, im Gastkommentar.

Der Ausgang Wahl in Belarus (Weißrussland) war leicht absehbar. Denn es war klar, dass die kontrollierten belarussischen Wahlbehörden Alexander Lukaschenko zum Gewinner erklären würden. Ungewiss war nur, ob er seinen Mentor Wladimir Putin mit dem Wahlergebnis überholen wollte!

Je mehr Menschen in Belarus auf die Straße gehen, desto mehr autoritäre Führer aus der ganzen Welt stellen sich hinter Lukaschenko. Sie bieten ihm Unterstützung an und wollen damit auch den eigenen Bürgern zeigen, dass sie nicht ohne Gewalt auf ihre Macht verzichten werden. So wurde Belarus nun in eine typische Schlacht unserer Zeit zwischen Demokratie und Autoritarismus gedrängt – als solche wird sie auf dem Balkan wahrgenommen.

Der Protest gegen den unter Druck geratenen Staatschef hält an.
Foto: Reuters/VALENTYN OGIRENKO

Stellung bezogen

Natürlich hat die EU scharf Stellung bezogen, auch Sanktionen gegen das Regime verhängt und den Wunsch der Menschen nach einem demokratischen Wandel unterstützt. Doch eine Vision, was dort kurz- und langfristig zu machen ist, präsentiert sie nicht. Dabei stellt sich für die EU die geopolitische Frage, ob Putin dieses Chaos als Anlass nutzen wird, um Minsk in jeder Hinsicht an Moskau zu binden und von der EU fernzuhalten. Putin hat immer wieder bewiesen, dass es nicht wichtig ist, wer eine Tatsache schafft, sondern wer sie ausnutzt. Was die EU und die USA machen oder nicht machen werden, wird für die europäische Demokratie und Sicherheit Folgen haben.

Das belarussische Drama haben viele Völker auf dem Balkan schon erlebt, als sie gegen ähnliche Diktatoren vorgingen. Doch Lukaschenko scheint in Europa nicht der Einzige mit autoritärem Verhalten zu sein. Die belarussischen Ereignisse sind auch ein Test für den Balkan, ob solche Regimes der Vergangenheit angehören oder ob sie sogar die Zukunft in Ost- und Südosteuropa sein werden. Lukaschenkos Methoden, wie etwa die Verhaftung Oppositioneller, von Journalisten, Aktivisten oder deren Brandmarkung als "Fünfte Kolonne", ähneln denen des serbischen Präsidenten Alexander Vučić.

Verklärte Nostalgie

So war es Vučić möglich, bei den Wahlen im Juni 60 Prozent zu bekommen. Der Boykott der serbischen Opposition stellte gar keinen Grund zur Sorge dar. Wie Lukaschenko für die Sowjetunion zeigt Vučić immer noch Nostalgie für Slobodan Milošević und Jugoslawien. Ein Grund mehr für Brüssel, die Demokratie auf europäischem Boden zu verteidigen!

Die politische Stimmung der Bevölkerung vor den Wahlen und die Proteste später sprechen für ein neues nationales Bewusstsein in Belarus und eine neue Trennung von Russland. So war sogar Lukaschenko gezwungen, zu einem nationalistischen Diskurs zurückzukommen. Ein sehr interessantes Beispiel dafür war die Verhaftung der 33 russischen Söldner in Minsk, die vor den Wahlen einen Putsch beabsichtigt hatten, um das Land zu destabilisieren. Die verhafteten Söldner wurden mit Namen und Geburtsdatum als russische Bürger identifiziert. Sie hatten im Donbass-Konflikt in der Ukraine gekämpft; Kiew verlangt ihre Auslieferung.

Hybride Außenpolitik

Dieses Ereignis zeigt, wie Sicherheit und Frieden in Europa und in anderen Teilen der Welt bedroht sind. Die Söldner einer privaten militärischen Firma werden mit der russischen Regierung in Verbindung gebracht. Sie operierten nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien, Libyen, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik. Dieser Fall zeigt, wie Russland durch hybride und schmutzige Methoden Außenpolitik macht und die Souveränität bestimmter Länder verletzt.

Das Chaos in Belarus und das angespannte Verhältnis zum Kreml wegen dieser Söldner, die Putin versucht zurückzubekommen, kann als Anlass dienen, die europäische Sicherheit zu gefährden. Solche Erfahrungen gab es auch in Montenegro vor einigen Jahren, wo ein von den Russen geführter Putsch gegen die demokratische Regierung stattfand, und lokale Söldner das Land destabilisieren wollten, um dessen Nato-Beitritt zu verhindern.

Geostrategischer Eifer

Deswegen sollte die EU der Opposition und der demokratischen Bewegung die Vision bieten, dass ein europäisches Projekt eine realistische Option für Belarus ist. Sollte dies ausbleiben, dann wird Belarus ein markantes Beispiel des Scheiterns der EU-Außenpolitik in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft sein.

Diese Vision wäre auch eine Botschaft für den Westbalkan, der angesichts der mangelnden Fortschritte bei der EU-Integration der westlichen Balkanländer sehr misstrauisch gegenüber Brüssel geworden ist. Die EU kann nur dann eine globale Rolle anstreben, wenn sie in Regionen wie dem Balkan oder Osteuropa erfolgreich ist.

Geopolitisch liegt Belarus zwischen der EU und Russland. Die Beispiele Ukraine oder Georgien zeigten deutlich die russischen machtpolitischen Ambitionen. Wie sich der Westen gegenüber Belarus verhalten wird, wird zeigen, ob er den geostrategischen Eifer hat, Moskau in diesem Teil Europas zu stoppen. Dies könnte durch neue Wahlen und eine neue demokratische Regierung in Minsk teilweise erreicht werden. Die EU könnte dadurch 2020 einen moralischen und geopolitischen kurzfristigen Triumph erzielen. (Enver Hoxhaj, 24.8.2020)