Das Ziel klingt hoch: Die EU hat sich dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Nur: Damit der globale Temperaturanstieg bei deutlich unter zwei Grad Celsius bleibt, ist das nicht genug. Aus Sicht der Wissenschaft ist das Vorhaben der Union bei weitem zu niedrig, um die Vorgabe des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. "Eigentlich wäre eine Reduktion von mehr als 55 Prozent notwendig", erklärt der Klimaökonom Karl Steininger. Das hat die EU-Kommission offenbar auch erkannt. Sie will die EU-Klimaziele nun deutlich nachschärfen.
Minus 55 Prozent bis 2030
Geplant ist, den Treibhausgasausstoß EU-weit bis 2030 um 50 bis 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. Im September will die EU-Kommission genaue Pläne dazu veröffentlichen. An dem Zeitplan werde nicht gerüttelt, heißt es auf Nachfrage in Brüssel. EU-Klimachef Frans Timmermans rechnet jedenfalls mit einem Minus von 55 Prozent. Im kommenden Monat soll eine genaue Zahl vorliegen, an der sich dann auch die Reduktionsziele der Mitgliedsstaaten orientieren. Nach Veröffentlichung des Plans müssen EU-Parlament, Rat und Mitgliedsstaaten das Vorhaben noch absegnen.
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Österreich – in diesem Fall von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler repräsentiert – kann sich dabei jedenfalls nicht querlegen. Das mag bei einer grünen Politikerin nicht weiter verwunderlich wirken, nun hat aber auch der große Koalitionspartner ÖVP verbindlich zugestimmt, sich deutlich stärker für den Klimaschutz einzusetzen.
Geschehen ist das bereits Anfang Juni beim EU-Unterausschuss. In einem Antrag auf Stellungnahme, für den ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmten, wurden weitreichende Engagements im Klimaschutz beschlossen (siehe Wissen am Ende des Artikels). Darin wurde die Regierung unter anderem dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die neuen EU-Klimaziele ein "dem Pariser Übereinkommen entsprechendes Ambitionsniveau aufweisen" – also mindestens ein Minus von 55 Prozent.
Darüber hinaus soll das Klimaneutralitätsziel in allen Mitgliedsstaaten verankert werden. Zudem muss sich Österreich konsequent "in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter positionieren". Fordern einzelne Länder in den Verhandlungen besonders ambitionierte Klimaziele, muss Österreich mitziehen.
Insgesamt bedeutet das nicht weniger, als dass sich die Republik vom europäischen Klimaschutznachzügler zum Musterkind mausern muss. Für die Grünen kam das Ja der ÖVP durchaus überraschend, tat sich diese in der Vergangenheit doch nicht immer als Klimaschutzpartei hervor. Wie es letztlich zu dem Ergebnis kam, war für den STANDARD nicht in Erfahrung zu bringen, der türkise Parlamentsklub meldete sich trotz mehrfacher Anfrage nicht zurück.
Kein Rückzieher möglich
Auf dem Papier klingen die Formulierungen zwar schwammig und wurden teilweise auch bereits im Regierungsprogramm festgehalten. Diesmal bringen sie Türkis-Grün allerdings deutlich unter Zugzwang. Ein Rückzieher in Brüssel ist ohne Verfassungsbruch nicht möglich, wie der Verwaltungsrechtsexperte Karl Weber von der Uni Innsbruck erklärt. Hat der Nationalrat eine Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsakts gerichtet ist, der sich wiederum auf die Erlassung von Bundesgesetzen auswirkt – wie in diesem Fall –, kann der zuständige Minister "nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen", heißt es dazu in der Verfassung. Das sei hier nicht der Fall, meint Weber: "Die Ministerin muss dem folgen."
Uneinigkeit auf EU-Ebene
Mögliche Zwischenrufe der ÖVP müsste Gewessler also ignorieren. "Kurz hat da keine Zuständigkeit", sagt Weber. Es gebe keine Möglichkeit, von dem Vorhaben abweichen zu können – zumal die Volkspartei bereits zugestimmt hat. "Hinterm Rücken die Finger zu kreuzen geht in der Verfassung nicht."
Ganz ohne Handschrift der Volkspartei verblieb der Antrag allerdings auch nicht. So wurde darin festgehalten, dass ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen – für die heimische Industrie sichergestellt werden muss.
Auf europäischer Ebene waren Grüne und ÖVP in Sachen Klimaschutz nicht immer einer Meinung: Im November des Vorjahres sprachen sich die Grünen etwa für die Ausrufung des Klimanotstands aus, bei der Volkspartei waren alle bis auf einen Parlamentarier dagegen. Der europäische Green Deal wurde im Jänner hingegen von beiden Parteien unterstützt, bei der ÖVP gab es eine Enthaltung. Bei der Abstimmung für strengere CO2-Grenzwerte bei Autos stimmten nur drei von fünf VP-Parlamentariern zu.
Aus Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass die ÖVP auf EU-Ebene intern beim Thema Klimaschutz uneins sei. Da gebe es etwa die Interessen der Industrie, Vertreter aus der Landwirtschaft würden sich aber zunehmend dafür einsetzen, das Problem ernster zu nehmen. Zumeist würde die Partei den Mittelweg wählen und sich auf keine konkreten Maßnahmen einigen, die mit Verpflichtungen verbunden sind. So gesehen wäre der Beschluss im Unterausschuss ein Novum.
Welche Reduktionsziele auch immer die EU festzurren wird, Österreich muss eigentlich noch etwas drauflegen. Während die gesamte Union 2050 klimaneutral sein soll, haben sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm auf das Jahr 2040 geeinigt. Laut EU-Vorgabe muss Österreich seinen Ausstoß außerhalb des Emissionshandels bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent reduzieren. Um binnen der nächsten zwanzig Jahre klimaneutral zu werden, sei relativ zu 2005 aber ein Minus von 65 Prozent notwendig, rechnet Klimaökonom Steininger vor.
Ausstoß zuletzt gestiegen
Damit nicht genug: Der nationale Energie- und Klimaplan, den die Übergangsregierung im Vorjahr nach Brüssel geschickt hat, wird bei weitem nicht ausreichen, um die minus 36 Prozent zu erreichen. Die im neuen Regierungsprogramm festgehaltenen Maßnahmen – wie die geplante CO2-Abgabe – wurden darin allerdings noch nicht berücksichtigt. Derzeit ist Österreich jedenfalls nicht gut unterwegs, zuletzt ist der heimische Treibhausgasausstoß wieder gestiegen. (Nora Laufer, 24.8.2020)