Wien/Moskau – Die russische Botschaft in Wien hat am Montag gegen die geplante Ausweisung eines Diplomaten durch Österreich protestiert. Die entsprechende Entscheidung des österreichischen Außenministeriums entbehre einer Grundlage, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass einen Sprecher der Botschaft. "Wir sind sicher, dass eine entsprechende Antwort aus Moskau nicht auf sich warten lassen wird", hieß es zudem auf dem Twitter-Account der Botschaft in Wien, @RusBotWien. Tatsächlich verging nur wenig Zeit: Am Nachmittag verkündete das russische Außenamt, ein Österreicher werde des Landes verwiesen.

Zuvor war Österreichs Botschafter in Moskau, Johannes Eigner, in das Ministerium bestellt worden. "Dem Botschafter wurde im Zusammenhang mit der unbegründeten Entscheidung der österreichischen Seite in Bezug auf den Entzug der Akkreditierung eines Diplomaten und der Forderung, Österreich zu verlassen, entschiedener Protest zum Ausdruck gebracht", hieß es in der Aussendung des russischen Außenamts.

Montagvormittag hatte der Fall seinen medialen Ausgang genommen. Da hatte die "Kronen Zeitung" über die geplante Ausweisung berichtet. Österreich wirft demnach einem diplomatischen Vertreter Russlands in Wien vor, einen Österreicher zur Industriespionage angestiftet zu haben. Wien habe demnach dem Diplomaten eine Frist zum Verlassen des Landes bis zum 1. September gestellt.

Prozess gab den Ausschlag

Aufgekommen sei der Fall durch einen Gerichtsprozess in Österreich. Der Mann, der von dem Diplomaten angeworben worden war, habe seinen Vorgesetzten über die Spionagetätigkeit berichtet, so die "Kronen Zeitung". Später habe er dann den nun ausgewiesenen Diplomaten als seinen Führungsoffizier genannt. Der Diplomat habe sich unter Berufung auf seine Immunität nicht zu dem Fall geäußert.

Dem STANDARD wurde auf Nachfrage beim Außenministerium bestätigt, dass ein russischer Diplomat zur unerwünschten Person erklärt worden sei. Sein Verhalten habe der Wiener Diplomatenrechtskonvention widersprochen. Gleiches war zuvor schon der russischen Agentur Tass bestätigt worden. Zu näheren Fragen – etwa nach dem Datum der Ausweisung oder dazu, ob der russische Protest bereits im Außenministerium eingelangt sei – wollte man sich nicht äußern.

Aus Diplomatenkreisen hieß es, so berichtet die APA, dass es sich bei dem Schritt um eine "Ultima Ratio" gehandelt habe. Es sei eine rote Linie überschritten worden, das habe Österreich nicht tolerieren können. In informierten Kreisen war davon die Rede, dass es sich nicht um einen Diplomaten der russischen Botschaft in Wien, sondern der Ständigen Vertretung Russlands bei internationalen Organisationen handelte. Vonseiten der Uno gab es dafür keine Bestätigung. Ein Uno-Sprecher nannte den Fall gegenüber der APA "eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen Österreich und der Russischen Föderation".

Verhandlung im Juni

Unterdessen verwies das österreichische Justizministerium in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ist im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer "hohen fünfstelligen Summe" zu Ende gegangen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am 4. März 2020 den Strafantrag eingebracht hatte, war dem Angeklagten laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien bei der Hauptverhandlung am 2. Juni vorgeschlagen worden, im Zuge einer Diversion eine hohe Geldstrafe zu bezahlen.

Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, erläuterte die Gerichtssprecherin. "Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind", sagte sie. (red, APA, 24.8.2020)