Justizministerin Alma Zadić (Grüne) befindet sich seit ihrer Angelobung unter Polizeischutz. Sie wird vor allem aufgrund der bosnischen Herkunft ihrer Eltern in sozialen Medien angefeindet. Zu Onlineartikeln, in denen sie genannt wird, finden sich immer wieder Hasspostings – jüngster Anlass dafür war die Ankündigung der Justizministerin, ein Kind zu erwarten.

In einem Blogeintrag schreibt ein Mann, dass sie "alle" in einer Woche "abgeholt, abgeurteilt und hingerichtet" würden. Auf seinem tausendfach geklickten Blog "Hartgeld" verbreitet der Wiener regelmäßig Mythen zu gesellschaftlichen Themen und glaubt an eine Verschwörung durch angebliche "Eliten". Auf eine Frage zu der Drohung gegen eine schwangere Frau schreibt der Mann, dass das "der Richter oder Mob" entscheide und "spätestens ab kommendem Wochenende aufgeräumt" werde.

Paket gegen Hass im Netz kommt bald

Kommentarspalten zu Beiträgen über Zadić sind häufig mit Beschimpfungen gefüllt. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzespaket künftig verstärkt gegen Hassbeiträge vorgehen. Dieses soll noch diese oder kommende Woche vorgestellt werden. Fix ist eine Regelung ähnlich dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland: Plattformen müssen rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden beziehungsweise sieben Tagen löschen, bei systematischen Verstößen können Strafen verhängt werden.

Zudem muss ein klarer Verantwortlicher in Österreich eingesetzt und einfache Meldeverfahren eingeführt werden. Das Justizministerium will eine raschere Durchsetzung vor Gericht erwirken, etwa durch Beschwerdeformulare und speziell ausgebildete Staatsanwälte. (red, 24.8.2020)