Wien/Athen – Österreich bietet Griechenland weiterhin Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze an und stellt zwei Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Besuch in Athen am Dienstag, wo er den griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis sowie Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis und Migrationsminister Notis Mitarachi traf.

Österreich und Griechenland seien "starke Partner im Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität", sagte Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit dem Bürgerschutzminister. Österreich schickte zehn Cobra-Beamten, Drohnen und einem gepanzerten Fahrzeug zum Schutz der Grenze nach Griechenland, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende Februar die Grenzen seines Landes zur EU für offen erklärt hatte und Flüchtlinge zur griechischen Grenze marschieren ließ. Das führte zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften im Grenzgebiet.

Unterstützung auch bei Abschiebungen

Nehammer zeigte sich in seinen Worten pro-europäisch und sparte nicht an Pathos: "Die EU lebt nicht von Worten, sondern von Taten. Es ging um das klare Zeichen, dass wir niemanden alleine lassen." Europa sei gefordert zu zeigen, "dass wir eine Wertegemeinschaft sind und kein EU-Außengrenzland alleine lassen." Wann immer es notwendig sei, werde Österreich wieder mit Cobra-Beamten an der Grenze stehen, so der Innenminister.

Zudem werde Österreich zwei Millionen Euro unter anderem für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland über das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zur Verfügung stellen. Und man arbeite auch bei der Abschiebung von Menschen in ihre Heimatländer zusammen, kündigte Nehammer an. Demnächst würden zwei Charterflüge aus Österreich gemeinsam mit Griechenland starten.

Dem mehrmaligen Appell Griechenlands an die restlichen EU-Staaten, Geflüchtete – vor allem Minderjährige – aus den völlig überfüllten Camps auf den Ostägäis-Inseln aufzunehmen, ist Österreich allerdings nicht gefolgt. Die ÖVP lehnte dies bisher strikt ab. (APA, 25.8.2020)