Eine bekannte Impfgegnergruppe, die unter anderem vom Neffen des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy jr., angeführt wird, hat Facebook geklagt. Das Bestreben des US-Konzerns, gegen wissenschaftliche oder medizinische Falschinformationen vorzugehen und Faktenchecks anzuzeigen, würde gegen die Verfassungsrechte der Organisation Children’s Health Defense verstoßen. Auch würde das Unternehmen "Betrug" begehen, indem derartige Werbeanzeigen nicht mehr erlaubt werden.

Politischer Druck nach Masernausbruch

Facebook habe Konflikte mit der Pharmaindustrie und "zensiere" die Seite der Organisation. Dabei entferne der US-Konzern "faktische" Informationen über Impfungen, 5G und öffentliche Gesundheitsbehörden. Daher würden die "Grenzen" von Regierungsautorität bei der Klage infrage gestellt, findet Kennedy.

Er war mit der Organisation und der Gruppe World Mercury Project für mehr als die Hälfte aller Anti-Impf-Werbeanzeigen auf Facebook verantwortlich, wie aus einer Untersuchung im vergangenen Jahr hervorging, berichtet "Ars Technica". Sie wurden im vergangenen Jahr von dem sozialen Netzwerk verboten – auch nach politischem Druck, da es zu einem Masernausbruch in den USA gekommen war.

Fake-News zu Impfungen verboten

Seitdem dürfen Werbeanzeigen keine Falschinformationen über Impfungen mehr beinhalten, und Gruppierungen, die solche Beiträge verbreiten, werden bei Suchergebnissen versteckt. Postings werden möglicherweise von Partnerorganisationen von Facebook, die Faktenchecks anbieten – etwa Poynter, Politfact und Science Feedback –, als Falschinformationen gekennzeichnet und berichtigt. Das sei eine Verletzung der Verfassungsrechte und zudem diffamierend, finden die Impfgegner.

Trump sieht ebenso "Zensur"

Children’s Health Defense hat womöglich jedoch einen mächtigen Verbündeten, den sie auch in ihrer 115-seitigen Klageschrift nennt: das Weiße Haus. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete im Mai ein Dekret, das soziale Medien davon abhalten soll, "Zensur" online zu betreiben – aus seiner Sicht würden gerade konservative Stimmen schlechter behandelt werden als andere Nutzer. Jedoch bezweifeln Juristen, dass die US-Regierung ihre Pläne durchsetzen können wird, ohne dabei gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. (red, 25.8.2020)