Hongkong – Zwei führende oppositionelle Abgeordnete sind in Hongkong im Zusammenhang mit den prodemokratischen Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk-ting und Ted Hui Mittwoch früh jeweils zu Hause ab.

Die größte Oppositionspartei sprach von "politischer Verfolgung". Nach Berichten wurde auch ein Dutzend anderer Aktivisten festgenommen. Das harte Durchgreifen der kommunistischen Pekinger Führung in der früheren britischen Kronkolonie ist eines der Streitthemen auf der Europareise von Außenminister Wang Yi. Er war am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. Zu den weiteren Stationen des Ministers, der auch Berlin besuchen wird, gehören die Niederlande, Norwegen und Frankreich.

"Attacke auf Opposition"

China starte die "nächste große Attacke auf die demokratische Opposition", klagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Beim Besuch von Wang Yi in Berlin müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "endlich Tacheles reden". Als EU-Ratspräsidentin müsse sich Merkel für Sanktionen gegen Personen einsetzen, die für Verfolgung nach dem neuen chinesischen Staatssicherheitsgesetz in Hongkong verantwortlich seien.

Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Auch war die im September geplante Wahl zum Legislativrat verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Wirtschaftsmetropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand, um eine Blamage peking-freundlicher Kräfte zu verhindern.

Pekings Sicherheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.

Zahlreiche Festnahmen

Unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den Protesten waren bereits mehrere führende Figuren der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden. Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstöße zur Last gelegt. Er kam nur auf Kaution wieder frei.

Die Beschuldigungen gegen die zwei Abgeordneten lauten unter anderem auf Teilnahme an einem Aufruhr, illegale Versammlung und Behinderung der Justiz. Es geht um Zwischenfälle vor der Polizeistation Tuen Mun und in der U-Bahnstation Yuen Long im Juli vergangenen Jahres. In der U-Bahn waren allerdings von Protesten heimkehrende prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund hundert weiß gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden.

Aktivisten werfen der Polizei vor, nur langsam und unzureichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein, von denen einige Verbindungen zur Unterwelt hatten. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, warf der Polizei vor, "Rache" an den beiden Abgeordneten üben zu wollen", weil sie scharfe Kritik an den Strafverfolgern geäußert hätten. (APA, 26.8.2020)