Diese Teilnehmerin vertritt die Ansicht, ein "Geburtsrecht auf Ansteckung" zu haben,
Zum Vergleich die Love Parade 1999. Wie viele das dann wohl waren?
Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Verbot der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt am Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen. "Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein", sagte Geisel am Mittwoch in der Berlin. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund.
Er geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. "Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten", kündigte der SPD-Politiker an. Geisel sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. "Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial." Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.
Die Versammlungsbehörde hatte zuvor entschieden, die Demonstrationen wegen erwarteter Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung nicht zu erlauben. Geisel verteidigte dies mit der Erfahrung vom 1. August, als trotz Auflagen und Hygienekonzept rund 20.000 Corona-Skeptiker an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen hatten – oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz. Dadurch werde die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt, nicht zuletzt auch die der Polizisten. "Das ist nicht hinzunehmen", sagte Geisel. "Berlin kann nicht zum Ort von solchen Corona-Leugner-Demonstrationen werden."
AfD empört
Kritik an der Entscheidung kam von der AfD. "Dieses Verbot zeigt, wie der Senat auf den Grundrechten herumtrampelt", hieß es in einer Erklärung des Landesverbands. "Wir lassen uns das nicht bieten." Die Berliner AfD wolle daher zu einer Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor aufrufen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte dagegen das Verbot der sogenannten Querdenker-Demonstrationen. "Das Verbot ist konsequent, und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden." Die Erfahrungen habe die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen worden sei.
Hygieneauflagen missachtet
Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.
Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Kochs und Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen. (APA, AFP, 26.8.2020)