Donald Trump gegen Joe Biden – seit den Parteitagen der Republikaner und der Demokraten in den USA im August stehen die Protagonisten in dem Duell um das Weiße Haus fest. Und doch ist es nicht nur der mächtigste Politjob der Welt, der am 3. November vergeben wird. Auch die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus wird neu zusammengewürfelt – wer auch immer dann ab Jänner 2021 Präsident ist, muss seine Politik mit diesen beiden Kammern des Kongresses abstimmen. Seit 2019 sieht sich Amtsinhaber Trump einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gegenüber.
Schon monatelang wird wahlgekämpft: Während Amtsinhaber Trump traditionsgemäß ohne große Konkurrenz zum republikanischen Kandidaten gekürt wurde, durchlief der ehemalige Vizepräsident Biden bei den Demokraten eine intensive Vorwahlserie – und verwies hochgehandelte Konkurrenten wie den Linken Bernie Sanders oder seine nunmehrige Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris letztlich überraschend klar auf die Plätze.
Tödliches Virus
Und doch ist der Wahlkampf dieses Mal anders als frühere "Campaigns": Mehr als 200.000 US-Amerikaner sind an oder mit dem Coronavirus gestorben, die Demokraten werfen dem Präsidenten ein katastrophales Krisenmanagement vor.
In Zeiten der Pandemie blickt das politische Washington – und mit ihm die ganze Welt – aber auch auf das sonst nicht allzu präsente Thema Briefwahl. In diesem Jahr könnten sehr viel mehr Menschen ihre Stimme in den Briefkasten anstatt in die Urne werfen, um ein potenzielles Infektionsrisiko in einem Wahlbüro zu vermeiden. Trump, der fürchtet, bei der Briefwahl gegenüber den Demokraten das Nachsehen zu haben, macht aber schon seit Monaten Stimmung dagegen: Die Abstimmung per Brief sei extrem betrugsanfällig, sagt er, obwohl Experten dem widersprechen.
Streit um Briefwahl
Die Demokraten werfen Trump und dem Chef der staatlichen Post (USPS), Louis DeJoy, vor, den Zusteller gezielt zu schwächen. Tatsächlich entfallen bei der Briefwahl meist mehr Stimmen auf die Demokraten als auf die Republikaner. Die Praxis des "Gerrymandering", des Zuschneidens von Wahlbezirken auf sichere Mehrheiten der jeweiligen Partei, bevorzugt hingegen traditionell die Republikaner – und wird wohl auch deshalb von Trump nicht infrage gestellt.
Die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt haben den Fokus einmal mehr auf die sozialen Ungleichheiten in dem 300-Millionen-Einwohner-Land gerichtet: Ob Donald Trump dabei letztlich von seinem harten Kurs gegen Ausschreitungen bei den Protesten profitieren wird oder ob ihm die Unzufriedenheit über den Rassismus und seine unsensible Reaktion darauf schaden wird, wird erst am Tag nach der Wahl abzuschätzen sein.
Dass ökonomisch Schwächere grundsätzlich eher Probleme damit haben, ihre Stimme abzugeben, als Bessergestellte, steht hingegen schon jetzt fest: Wer keinen (kostenpflichtigen) Ausweis hat, darf vielerorts nicht wählen; Lücken auf Wahllisten machen es gerade Minderheiten schwer; weil in den USA immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt wird – heuer ist das der 3. November –, stehen viele Menschen, die unter Umständen prekäre Jobs verrichten, vor einer zusätzlichen Hürde. Und schließlich dürften große Distanzen zu und lange Schlangen vor den Wahllokalen viele abschrecken, denn aus Geldmangel sind schon vor der Pandemie viele Wahllokale geschlossen oder zusammengelegt worden. Auch das trifft vor allem ärmere Kommunen.
Heikle Prognosen
Fest steht: Umfragen vor der Präsidentschaftswahl sind in den USA stets mit Vorsicht zu genießen. 2016, als Hillary Clinton bis zur Wahl klar Favoritin gewesen war, hatten sie sich als falsch herausgestellt – und auch in diesem Jahr ist vieles unklar. Vor allem der Umstand, dass US-Präsidenten von einem sogenannten Electoral College gewählt werden, das mit von den Wählern bestimmten Wahlmännern und -frauen der einzelnen Bundesstaaten besetzt wird, macht Vorhersagen schwieriger als in anderen Ländern. Selten jedoch war die politische Landschaft in den USA so polarisiert wie heute. (red)
DER STANDARD hat die wichtigsten Umfragen – stets aktuell – hier gesammelt: