Der Oberste Gerichtshof hat US Präsident Donald Trump bei der Herausgabe der Unterlagen zu den Geschäften mit der Deutschen Bank zwar schon den Rücken gestärkt, die Demokraten geben aber noch nicht auf.

Foto: EPA

Die Demokraten im US-Kongress geben sich im Streit über die Herausgabe von Unterlagen zu den Geschäften der Deutschen Bank mit US-Präsident Donald Trump nicht geschlagen. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete ein neues Auskunftsverlangen, mit dem die Deutsche Bank zur Aushändigung der Dokumente gezwungen werden soll, wie der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Mittwoch sagte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juli ein früheres Auskunftsverlangen zurückgewiesen. Den Bedenken der Richter habe der Ausschuss nun Rechnung getragen, sagte Schiff. In diesen Tagen findet der Parteikonvent der Republikaner statt, auf dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl Anfang November nominiert werden soll.

Trumps Gläubiger

Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. In den vergangenen Jahren hatten US-Senatoren immer wieder Auskunft über die Geschäftsbeziehungen des Geldhauses mit dem US-Präsidenten verlangt. Die Deutsche Bank hat dies mit Verweis auf das Bankgeheimnis wiederholt abgelehnt und erklärt, sie werde sich an Entscheidungen der Gerichte halten. Am Mittwoch war von der Deutschen Bank zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump brach mit dieser Tradition. Er war durch alle Instanzen gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Während der Oberste Gerichtshof im Streit über die Übergabe der Deutschen-Bank-Dokumente an die Kongressausschüsse dem US-Präsidenten recht gab, kassierte Trump dennoch eine Schlappe. Denn der Supreme Court entschied gleichzeitig, dass Trumps langjähriger Steuerberater Mazars LLP die vom New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Unterlagen herausgeben muss. Trump wehrt sich vor Gerichten weiter gegen den Umfang des Auskunftsersuchens von Vance. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Inhalt der Unterlagen vor der Wahl bekannt wird. (Reuters, 26.8.2020)